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Caroline-Urteil: Verleger bitten Bundestag um Hilfe

Die deutschen Verleger haben den Bundestag um Unterstützung im Kampf gegen das umstrittene Caroline-Urteil gebeten. Das Parlament sollte die Entscheidung der Bundesregierung korrigieren und sie zum Einspruch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auffordern.

dpa BERLIN. Die deutschen Verleger haben den Bundestag um Unterstützung im Kampf gegen das umstrittene Caroline-Urteil gebeten. Das Parlament sollte die Entscheidung der Bundesregierung korrigieren und sie zum Einspruch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auffordern.

Das steht in einem Brief des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (Bdzv) an die Abgeordneten am Montag.

Das Gericht hatte nach einer Klage der Prinzessin Caroline von Monaco gegen Pressefotos aus ihrem Privatleben enge Grenzen für solche Foto-Berichte über Prominente gezogen. Verleger und Chefredakteure sehen darin eine Gefahr für die Berichterstattung und hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Das Kabinett hatte es abgelehnt, da das Urteil für deutsche Gerichte nicht bindend sei.

Mit dem Caroline-Urteil werde die Schere im Kopf von Journalisten, Fotografen und Verleger immer schärfer, heiß es in dem Brief. Die Verleger würden bis zum Ende der Einspruchsfrist am 24. September nichts unversucht lassen, damit die Bundesregierung doch noch Einspruch erhebt, erklärten die Geschäftsführer beider Verbände Wolfgang Fürstner (VDZ) und Volker Schulze (Bdzv).

Es sei zu erwarten, dass in Zukunft wieder ähnliche Fälle vor dem Straßburger Gericht landen. Mit einer Klärung des Urteils vor der Großen Kammer des Gerichtshofs könnte diese Geldverschwendung verhindert werden. Selbst das Bundesverfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass angesichts der gesonderten Regelung der Pressefreiheit im Grundgesetz (Artikel 5), ein Einspruch in Straßburg nachvollziehbar wäre. VDZ und Bdzv wiesen darauf hin, dass der Persönlichkeitsschutz in Deutschland durch Verfassung, Rechtsprechung und Selbstkontrolle der Presse hinreichend gewährleistet sei.

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