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Cavallo kündigt argentinisches „Wundergesetz“ an

Argentiniens neuer Wirtschaftsminister Cavallo hat ein Gesetz mit einer ähnlichen Wirkung wie dereinst die Währungsbindung angekündigt, mit deren Hilfe er die Hyperinflation beendet hatte. Doch Einzelheiten nannte er nicht. Die Finanzwelt ist skeptisch, ob der Minister über genügend politischen Rückhalt verfügt.

BUENOS AIRES. Es ercheint wie die Ironie der Geschichte: Auf den Tag genau zehn Jahre nachdem die Regierung Carlos Menem und sein Wirtschaftsminister Domingo Cavallo das "Gesetz der Konvertibilität", der durch ein Currency Board abgesicherten Währungsbindung, zur Abstimmung im Kongress einreichte, wurde Domingo Cavallo erneut als Wirtschaftsminister bestätigt.

Heute wie damals übernimmt der kleine Mann mit den blitzenden Augen eine schwere Bürde. Das Land liegt wirtschaftlich am Boden. Zudem hat Präsident Fernando de la Rua mit seiner wankelmütigen Politik der letzten zwei Wochen das letzte Vertrauen von Investoren und Gläubigern verspielt. Bei seinem Auftritt auf der IDB-Jahrestagung noch stützte und lobte er die Sparpolitik seines Wirtschaftsministers Lopez Murphy. Er stehe für die "Berechenbarkeit" Argentiniens, betonte De la Rúa. In Buenos Aires allerdings kündigte der Wirtschaftsministers fast zur gleichen Zeit seinen Rücktritt an. "Nach diesem lächerlichen Auftritt kann man der Regierung nichts mehr glauben", kommentierte ein US-amerikanischer Investmentbanker auf der IDB-Tagung in Santiago. "Wenn sich die politischen Kräfte nicht auf eine Linie einigen können, wird es keine Wunderlösungen geben", so drückte auch Claudio Loser, IWF-Chef für die westliche Hemisphäre, die Skepsis der Finanzwelt aus.

Auch gestern wieder kündigte Cavallo ein Gesetz an, welches Wunder wirken soll. "Erwarten Sie keine Pakete oder große Ankündungen. Es wird ein konkretes Gesetz mit großer Wirkung, wie damals die Konvertibilität", erklärte der Wirtschaftsminister und beruhigte gleichzeitig: Die Währungspolitik werde sich nicht verändern. Unter anderem ist geplant, zusätzliche Garantien für argentinische Staatsanleihen auszuhandeln, um die Risikoprämie auf den Schuldtiteln zu senken. Alle Zahlungen höher als 1 000 $ sollen künftig per Scheck ausgeführt werden, als Maßnahme gegen die weit verbreitete Steuerhinterziehung.

Steuerbehörde soll reformiert werden

Weiterhin kündigte Cavallo an, mit den USA einen bilateralen Kredit über knapp 3 Mrd. $ auszuhandeln, um die akuten Finanzlücken des Staates zu schließen. Schließlich will Cavallo die Steuerbehörde grundsätzlich reformieren, sowie vermutlich Steuererleichterungen durch eine Modifizierung der hohen Mehrwertsteuer (21%) schaffen.

Seinen ersten Amtstag verbrachte Cavallo mit ausgedehnten Verhandlungen, um sich die politische Unterstützung entscheidender Institutionen zu sichern. Er holte sich von der größten Gewerkschaft des Landes, der CGT, die Zusicherung, dass diese nicht an dem von der Splittergruppe um den Lastwagenfahrer Hugo Moyano für Mittwoch verkündeten Generalstreik beteiligen werden. Nach der offiziellen Einschwörung des Kabinetts berief Cavallo die Senatoren der peronistischen Opposition zu sich, welche im Oberhaus die Mehrheit der Stimmen halten und somit entscheidend für den Erfolg eines jeden Gesetzes sind. Eines der großen Vorteile Cavallos ist, dass er aus seinen Zeiten als Wirtschaftsminister unter Carlos Menem gute Kontakte zu wichtigen Oppositionspolitikern hat. Nach dem Briefing über die Pläne Cavallos beriefen die Senatoren eine außerordentliche Sitzung ein, um über das Gesetzesprojekt zu diskutieren. Auch mit den Provinzgouverneuren der Opposition begann Cavallo bereits Verhandlungen.

Entscheidend für seinen Erfolg wird sein, ob ihm der Kongress die Anwendung von Artikels 76 der Verfassung erlaubt, der die Exekutive mit Sondervollmachten ausstattet. Dagegen gibt es in den Reihen der Provinzgouverneure noch großen Widerstand. "Im Gegenzug dazu, dass ich die von Lopez Murphy geplanten Kürzungen in den Provinzbudgets zurückziehe, werden sie mir die Sondervollmachten geben", zeigte sich Cavallo zuversichtlich.

Ein potentieller künftiger Krisenherd zeigte sich in der neuen Zusammensetzung des Kabinetts. Cavallo hatte Ex-Vizepräsident Carlos Alvarez, der gleichzeitig Vorsitzender des Koalitionspartners "Frepaso" ist, den Posten des Kabinettschefs angeboten. Dagegen widersetzte sich jedoch Präsident De la Rua, der stattdessen Amtsinhaber Chrystian Colombo erneut bestätigte. Die Frepaso besetzt nun kein Ministeramt, was nach Meinung von Analysten Stoff für künftige Konflikte bietet.

Große Erleichterung brachte Cavallo die Entscheidung der US-Notenbank am Dienstag, die Zinsen um einen halben Prozentpunkt zu senken. Denn 40 % der argentinischen Schuldenlast ist in variablen Zinssätzen ausgestellt.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
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