CDA-Sozialausschuss unterstützt SPD-Reformgesetz
Streit innerhalb der CDU über neues Betriebsverfassungsgesetz

Reuters BERLIN. In der Union bahnt sich ein Kräftemessen über die betriebliche Mitbestimmung an. Der Vorsitzende der CDA-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, sprach sich am Dienstag in Berlin entschieden für eine Ausweitung der Mitbestimmung aus, wie sie auch die Gewerkschaften fordern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte hingegen vor dem Wirtschaftsrat der CDU: "Eine Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände halte ich für komplett falsch." Eppelmann machte deutlich, dass der Konflikt über die Mitbestimmung bis hin zu einem abweichenden Stimmverhalten von CDU-Sozialpolitikern im Bundestag führen könnte.

Das Bundesarbeitsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das die Mitbestimmung regelt. Die Neufassung des mehr als 25 Jahre alten Gesetzes soll Grundlage der nächsten Betriebsratswahlen im Jahr 2002 sein. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind bei dem Thema auf Konfrontationskurs. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) plant, die Betriebsräte generell zu stärken, die Wahlverfahren zu vereinfachen, den Kreis der Wahlberechtigten zum Beispiel auch auf Leiharbeiter auszudehnen und den Betriebsräten mehr Einfluss auf Betriebsentscheidungen zu verschaffen.

Forderung nach mehr Mitbestimmungsrechten

Auch unter den veränderten Bedingungen der globalisierten Wirtschaft müssten die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten gesichert und weiterentwickelt werden, forderte Eppelmann. So müsse es erweiterte Informations- und Vorschlagsrechte sowie eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer geben. Zudem forderte er ein Recht der Arbeitnehmer auf individuelle Weiterbildungs- und Qualifizierungspläne. Eppelmann sagte, über die Mitbestimmung sei in der Bundestagsfraktion der Union noch keine abschließende Debatte geführt worden. "Am Ende wird ein Kompromiss herauskommen", sagte er über die Auseinandersetzungen zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitikern seiner Partei voraus. Sollten Kernpunkte der CDA-Haltung zur Mitbestimmung nicht berücksichtigt werden, könnte es auch dazu kommen, dass Unionsabgeordnete bei der Entscheidung über die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Bundestag mit der rot-grünen Regierung stimmten. 1972 hatten Unionsabgeordnete bei der Abstimmung über die betriebliche Mitbestimmung ebenfalls mit der damaligen SPD-geführten Regierung gestimmt.

Merkel sicherte dem CDU-Wirtschaftsrat zu, zur Erweiterung der Mitbestimmung eine "außerordentlich restriktive" Haltung einzunehmen. Allenfalls bei den Wahlverfahren und bei der betrieblichen Weiterbildung könne sie sich Änderungen vorstellen. Eine Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände wäre auch ein falsches Signal an ausländische Investoren, warnte sie.

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