CDU-Affäre
Schily: Verfahren im CDU-Spenden-Skandal nicht einstellen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Justiz aufgefordert, Ermittlungsverfahren zum CDU-Spendenskandal nicht wegen Geringfügigkeit einzustellen.

Reuters BERLIN. Damit löste Schily am Freitag in der Bundestagsdebatte zu seinem Haushalt heftigen Widerspruch der Opposition aus, die ihm eine Missachtung der Gewaltenteilung vorwarf. Schily habe gerade als Verfassungsminister nicht das Recht, sich in laufende Ermittlungen einzumischen. Einmütigkeit herrschte dagegen unter den Rednern, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. Schily sicherte zu, dass die in die Kritik geratene Erfassung rechtsextremer Straftaten verbessert würde.

Hintergrund der umstrittenen Äußerungen Schilys ist das Ermittlungsverfahren gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wegen Untreue-Verdachts. Kohl hatte eingeräumt, in den 90er-Jahren rund zwei Mill. DM von anonymen Parteispendern entgegengenommen zu haben. Kohls Anwälte hatten zuletzt die Erwartung geäußert, dass die Bonner Staatsanwaltschaft noch im September die Ermittlungen gegen eine Geldbuße einstellen wird.

Schily spricht von Verfassungsbruch

Schily vermied es, konkret auf die Ermittlungen gegen Kohl einzugehen. Unter Bezug auf das Bundesverfassungsgericht sagte er, wer Geld von anonymen Großspendern annehme, der begehe einen Verfassungsbruch. Er würde kein Verständnis dafür haben, wenn solche Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden, zumal es sich um Millionenbeträge handele. Kleine Handwerker, die Krankenkassen-Beiträge nicht bezahlten, würden mitunter erbarmungslos verfolgt. Vergehen würden zudem nicht besser, sondern schlimmer, wenn es sich um "Persönlichkeiten mit hohen persönlichen Verdiensten" handele, da sie Vorbilder seien.

Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zeitelmann warf Schily daraufhin vor, sich unzulässig in die Angelegenheiten der Justizbehörden einzumischen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, es stehe dem Innenminister nicht zu, der Bonner Staatsanwaltschaft direkt oder durch die Blume vorzuschreiben, wann sie ein Verfahren einzustellen habe: "Das darf kein Abgeordneter und erst recht nicht der Innenminister."

Der SPD-Abgeordnete Ludwig Stiegeler verschärfte den Streit mit den Worten, der wegen seiner Verstrickung in die Spendenaffäre der Hessen-CDU aus dem Parlament geschiedene ehemalige Innenminister Manfred Kanther habe "wenigstens die Ehre gehabt, aus dem Parlament abzuhauen". Andere "Eidesbrecher" würden dagegen von der Unionsfraktion gefeiert, sagte er offenbar unter Bezug auf die Sitzung der Unionsfraktion am Montag, zu der die Abgeordneten Kohl mit Applaus begrüßt hatten.

Verbot der NPD bei Aussicht auf Erfolg

Unterstützung erhielt Schily in dem Bemühen, den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttäter zu verstärken. Schily sagte, gegen Organisationen wie die am Vortag verbotene "Blood & Honour Division Deutschland", die "Gift bei der Jugend ausstreuen", werde er mit aller gebotenen Härte vorgehen. Der Minister sicherte zu, dass die statistische Erfassung rechtsextremer Gewalttaten verbessert würde. "Wir wollen ein ungeschminktes Bild", sagte er. Recherchen der "Frankfurter Rundschau" und des "Tagesspiegel" hatten ergeben, dass offenbar die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Täter in den vergangenen zehn Jahren mit 93 weit über den offiziell genannten 26 liegt.

Schily bekräftigte, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die rechtsradikale NPD stellen werde, wenn dieser Aussicht auf Erfolg habe. Westerwelle mahnte, einen Antrag nur zu stellen, wenn sicher zu erwarten sei, dass das Bundesverfassungsgericht dem Antrag folgen würde. Ein gescheiterter Antrag würde der NPD das Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit aufdrücken. Die PDS-Abgeordnete Ulla Jepke warf der Regierung vor, den Rechtsextremismus wie die Vorgängerregierung jahrelang verharmlos zu haben.

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