CDU auf der Oppositionsbank
Nun hat Wowereit die Wahl

Die Führungsgremien der Parteien in Berlin beraten heute auf Bundes- und Landesebene über das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus.

ap/dpa BERLIN. Dabei wurde die SPD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit einer Steigerung von 22,4 auf 29,7 % erstmals seit 30 Jahren wieder stärkste Partei. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat somit jetzt die Wahl zwischen einem Bündnis mit der PDS oder einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP.

In die Opposition wird auf jeden Fall die CDU gehen, die einen beispiellosen Absturz von 40,8 auf 23,7 % erlebte. Sie liegt damit nur noch knapp vor der PDS, die sich von 17,7 auf 22,6 % verbesserte. Einen hohen Zuwachs erhielt auch die FDP, die von 2,2 auf 9,9 % zulegte und nach sechsjähriger Abwesenheit wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus einzog. Die Grünen erlitten leichte Verluste von 9,9 auf 9,1 %. Die Wahlbeteiligung stieg von 65,5 auf 68,2 %.

Von den künftig 141 Mandaten entfielen auf die SPD 44, die CDU 35, die PDS 33, die FDP 15 und die Grünen 14. Damit hätte eine Koalition aus SPD und PDS eine Mehrheit von 77 zu 64 Sitzen, eine Ampelkoalition von 73 zu 68. Die PDS errang bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus fast die Hälfte aller Berliner Direktmandate. Aus 32 der 78 Wahlkreise zogen PDS-Abgeordnete in das Landesparlament ein. Die SPD erhielt demnach 26 Direktmandate, die CDU 19 und die Grünen einen, und zwar in Kreuzberg.

Der alte und neue Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich vor den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP zu einer Ampelkoalition auch offen gegenüber der PDS gezeigt. "Wir werden ausloten müssen, mit wem wir so viel Programm wie möglich umsetzen können", sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die SPD habe die Auswahl.

Eine Koalition mit der PDS sei nicht ausgeschlossen. "Die Menschen in der Stadt haben mit der Vergangenheit abgeschlossen und sagen: die PDS ist ein wichtiger Faktor", sagte Wowereit. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sei die SPD die einzige Partei, die in beiden Teilen der Stadt stabile Werte besitze. Dass der Wähler im Osten sich für die PDS entschieden habe, sei deswegen für die SPD kein Problem. Wowereit nannte es wichtig, ein stabiles Bündnis zu haben, mit dem es möglich sei, über fünf Jahre zusammen zu arbeiten.

Ausschließen wollte Wowereit als Koalitionspartner nur die CDU, deren Rückgang um 17,1 % vom Sonntag der bislang massivste Einbruch einer Partei bei allen deutschen Landtagswahlen war. Spitzenkandidat Frank Steffel übernahm die Hauptverantwortung für das schlechteste Wahlergebnis der Union in Berlin seit 1948. Im Ostteil der Stadt lag die CDU nur bei 12,4 %, während die PDS dort mit etwa 47,6 % ein Rekordergebnis verbuchte.

PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sprach von einer "günstigen Ausgangssituation" für eine rot-rote Koalition. Auch der SPD habe die Tolerierung durch die PDS nicht geschadet. Aber auch der FDP-Spitzenkandidat und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt zeigte sich gesprächsbereit über die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, sofern dabei liberale Politik umgesetzt werden könne.

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