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CDU-Basis kritisiert Sozial-Leitantrag

CDU-Chefin Angela Merkel stößt mit ihren Vorstellungen zur Reform des Arbeitsmarktes auf heftige Kritik der Parteibasis. Bei der ersten von sieben Regionalkonferenzen am Donnerstagabend wurden vor allem die Pläne zur Einschränkung des Kündigungsschutzes angegriffen.

dpa BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel stößt mit ihren Vorstellungen zur Reform des Arbeitsmarktes auf heftige Kritik der Parteibasis. Bei der ersten von sieben Regionalkonferenzen am Donnerstagabend wurden vor allem die Pläne zur Einschränkung des Kündigungsschutzes angegriffen.

Unterdessen ging auch die Diskussion über eine Reform des Gesundheitswesens innerhalb der CDU weiter. Laut "Welt" (Samstag) werden Expertengespräche zur Lösung des Konflikts mit der Schwesterpartei CSU bereits nächste Woche beginnen. Auf beiden Seiten besteht der Wille zur Einigung.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, kritisierte in Hamm die Vorschläge für eine Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten drei Jahren einer Beschäftigung. "Wenn wir das mit dem Kündigungsschutz so beschließen, dann geben wir der SPD ein Thema, mit dem sie stark wird." Er forderte Ergänzungen des Leitantrages. Auch das Thema Haftung von Managern gehöre hinein. Zugleich warb auch er für eine Verständigung mit der CSU beim Thema Gesundheitsreform.

Merkel verteidigte vor den 1 300 Zuhörern sowohl das zwischen CDU und CSU höchst umstrittene Einheitsprämienmodell als auch die Pläne zum Kündigungsschutz. "Wir müssen eine Lösung finden", sagte Merkel zum Gesundheitsstreit. Der Leitantrag für den Düsseldorfer Bundesparteitag Anfang Dezember mit dem Titel 'Wachstum-Arbeit-Wohlstand' "zeigt, was wir wollen und mit welchem Verständnis wir an die Aufgabe rangehen". CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte, eine Verständigung sei notwendig, "weil wir die Landtagswahlen im kommenden Jahr gewinnen wollen".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plädiert dafür, den bei einer Einheitspauschale erforderlichen Sozialausgleich vorübergehend über neue Schulden zu finanzieren. Er sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag): "Man kann den Sozialausgleich für zwei bis drei Jahre über eine Erhöhung des Defizits finanzieren, bis die von der Union geplanten Reformen insgesamt greifen." Er sprach sich ferner in der "Financial Times Deutschland" dafür aus, notfalls auf eine Einigung mit der CSU zu verzichten. "Das sind zwei unterschiedliche Philosophien, die nicht zusammenpassen."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte CDU und CSU indes, hier getrennte Wege einzuschlagen. Solche Forderungen halte er für "groben Unfug und auch für extrem gefährlich".

Die CDU sollte nach den Worten ihres Generalsekretärs Laurenz Meyer mit dem Modell einer einheitlichen Gesundheitsprämie offensiv in die Bundestagswahl 2006 gehen. "Wir müssen unsere Gesundheitsprämie so ausgestalten, dass sie im Wahlkampf offensiv als Thema gegen das Konzept der SPD gesetzt werden kann, weil sie ökonomisch sinnvoller und sozial gerechter ist", sagte Meyer dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag).

Die CSU plädiert für ein einkommensabhängiges Stufenmodell mit je nach Gehalt unterschiedlichen Beiträgen. Einen Sozialausgleich aus Steuergeldern lehnt die CSU ab. Die CDU schlägt eine einheitliche Prämie in Höhe von etwa 180 Euro im Monat vor, bei der sie sozial Schwächeren über Steuergelder einen Ausgleich zukommen lassen will.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte das CSU-Modell in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Freitag) verfassungswidrig. Sie lehnt es ab, mit zwei Unions-Modellen in den Bundestagswahlkampf 2006 zu ziehen.

Die Deutschen lehnen nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung eine Einheitsprämie bei der Krankenversicherung mehrheitlich ab. Auch 57 Prozent der Unionswähler wollen das Prämienmodell nicht.

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