CDU-Bundesvorstand berät über Kiep-Million
Kiep-Diskussion schwächt Merkel

Fehler im Umgang mit der Millionen-Überweisung von Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep haben CDU-Chefin Angela Merkel nach Meinung interner Kritiker geschwächt. Davon kann CSU-Chef Edmund Stoiber bei der Frage um die Kanzlerkandidatur profitieren.

rtr BERLIN. "Die Kiep-Diskussion erweckt nach außen den Eindruck von jemandem, der es nicht kann", hieß es am Mittwoch in Parteikreisen. Auch Generalsekretär Laurenz Meyer sei es nicht gelungen, Merkel vor Fehleinschätzungen zu warnen. "Er wird zunehmend zur Belastung in der Außendarstellung."

In der "Bild"-Zeitung bezeichnete die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach CSU-Chef Edmund Stoiber als geeigneter für die Kanzlerkandidatur als Merkel. "Ich halte Edmund Stoiber für die geeignetere Persönlichkeit. Seine Erfahrung und Führungskompetenz sind unbestritten", sagte Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist und dem CDU-Bundesvorstand angehört. Anderswo in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß es, die Diskussion über die Kiep-Million habe die Gewichte zu Gunsten Stoibers verschoben. Er mache zudem zurzeit eine moderate Politik und räume in der Union Konfliktstoff aus dem Weg, wie das Einlenken der CSU in der Frage einer Änderung des Grundrechts auf Asyl gezeigt habe.

Stoiber gegen Personaldebatte

Die CSU wies einen Bericht der "Bild"-Zeitung über

Verärgerung in der Partei über Merkel zurück. Stoiber stelle sich vor die CDU-Chefin und wende sich gegen jede neue Personaldebatte, sagte eine Parteisprecherin in München. In Parteikreisen hieß es, nur geschlossen habe die Union eine Chance, bei der Bundestagswahl die rot-grüne Regierung abzulösen. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, im Umfeld Stoibers werde das Vorgehen Merkels hinsichtlich der Überweisung Kieps für "katastrophal" gehalten.

Meyer hatte bereits eingeräumt, man hätte die Öffentlichkeit direkt nach der Sitzung des Bundesvorstandes vor einer Woche über die Kiep-Überweisung informieren können. Der Vorstand war selbst erst vier Wochen nach Eingang des Gelds informiert worden. In einem Brief an CDU - Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann vom 21. März hatte Kiep die Überweisung von einer Million Mark mit der Begründung angekündigt, dass sich Vermutungen verdichteten, über seine Konten könnten Gelder geflossen sein, die der CDU zustünden. Merkel erfuhr von dem Schreiben noch vor den Landtagswahlen am 25. März.

CDU-Bundesvorstand berät über Kiep-Million

Von einer Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands zum neuen CDU-Zuwanderungskonzept am Donnerstag wurde auch eine Manöverkritik des Umgangs mit der Kiep-Million erwartet. In der Partei wurde damit gerechnet, dass Merkel das Thema offensiv ansprechen werde. In Kreisen des Parteipräsidiums ist bereits die Forderung laut geworden, der Bundesvorstand möge am Donnerstag die Rückzahlung des Betrages an Kiep beschließen.

Auch der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich für einen möglichst vorsichtigen Umgang mit dem Geld aus. Wenn seine Herkunft nicht zweifelsfrei zu klären sei, "dann sollten wir das Geld nicht annehmen", sagte er. "Möglicherweise ist die Bedeutung des Vorgangs unterschätzt worden", fügte er hinzu. Bosbach zeigte sich enttäuscht, dass die politische Sacharbeit wieder von der Spendenaffäre überschattet werde: "Wir fallen in einen Zustand zurück, den wir monatelang haben erleiden müssen." Das sei aber nicht Merkel oder Hausmann anzukreiden, sondern denen, die in die damaligen Vorgänge verwickelt gewesen seien. Sie müssten alle endlich rückhaltlos ihr Wissen preisgeben, damit die Partei nicht jeder Verdächtigung schutzlos ausgeliefert sei.

Der CDU-Abgeordnete Wilhelm-Josef Sebastian äußerte sich in der "Bild"-Zeitung enttäuscht über Merkel. "So habe ich mir den Neuanfang nicht vorgestellt", sagte er. In Parteikreisen hieß es, eine Erneuerung der Partei unter Merkel sei nicht sichtbar: "Statt die Revolution zu vollenden, hat sie sie beendet."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%