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CDU-Chefin Merkel für subventionierte Niedriglöhne

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich für staatlich geförderte Niedriglöhne ausgesprochen. Damit solle möglichst jedem in absehbarer Zeit ein Arbeitsangebot gemacht werden, sagte sie der «Frankfurter Rundschau».

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich für staatlich geförderte Niedriglöhne ausgesprochen. Damit solle möglichst jedem in absehbarer Zeit ein Arbeitsangebot gemacht werden, sagte sie der «Frankfurter Rundschau».



Merkel warf der Bundesregierung vor, sie wolle bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Leistungen kürzen, ohne den Betroffenen eine «Jobperspektive zu verschaffen». Nur so sei aber in der Bevölkerung Akzeptanz für diese Reform zu erreichen.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), forderte eine Neuausrichtung der «Agenda 2010». «Dabei sollte nicht länger die Senkung der Kosten für Unternehmen im Mittelpunkt stehen, sondern die Themen Qualifizierung und Hilfen für Langzeitarbeitslose», sagte er der Tageszeitung «Die Welt».

Insbesondere für Langzeitarbeitslose müsse mehr getan werden. «Ich bin dafür, die Hinzuverdienst-Grenzen für die Bezieher von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich zu erhöhen. Das schafft Anreize, eine Arbeit anzunehmen.» Zur Finanzierung der Maßnahmen könne die Neuverschuldung kurzfristig erhöht werden.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte Nachbesserungen beim geplanten Arbeitslosengeld II. Notwendig seien mindestens 250 Euro monatlich mehr für Ledige und 500 Euro mehr für Verheiratete, sagte sie der «Neuen Presse» in Hannover. Diese Erhöhung sei um so notwendiger, da auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ab 2006 auf zwölf Monate verkürzt wird. Dann drohe noch mehr Menschen innerhalb kürzester Zeit der soziale Abstieg oder sogar Armut.

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