CDU-Chefin Merkel ist jetzt auch für schnnellstmögliche Neuwahlen
Bundes-CDU setzt Berlins Christdemokraten unter Druck

Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin setzt die Bundes-CDU die Berliner Christdemokraten unter Druck. Für den Fall, dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Samstag per Misstrauensvotum gestürzt wird, sprach sich CDU-Chefin Angela Merkel am Montag für schnellstmögliche Neuwahlen in der Hauptstadt aus. Einem entsprechenden Beschluss des Parteipräsidiums habe auch Diepgen zugestimmt, teilte sie nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Unterdessen ging die Diskussion um eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters weiter.

ddp BERLIN. Einen konkreten Termin wollte die Parteispitze jedoch nicht empfehlen. Die CDU müsse verhindern, dass sich eine Übergangsregierung aus SPD, Grünen und PDS in der Stadt etabliere. Die Berliner CDU hatte sich bislang immer für Neuwahlen frühestens im Oktober ausgesprochen. Die SPD hatte dagegen den 23. September vorgeschlagen. An diesem Tag wird auch in Hamburg gewählt.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wird Diepgen bei vorgezogenen Neuwahlen nicht als Spitzenkandidat der CDU antreten. Diepgen werde sich dies nach insgesamt 16 Amtsjahren "nicht mehr antun", berichtet das Blatt unter Berufung auf CDU-Kreise am Montag vorab. Diepgen selbst sagte am Montag, er habe seine Entscheidung, ob er sich noch einmal zur Wahl stelle, bereits getroffen und werde sie "zur rechten Zeit" bekannt geben.

Diskussion um Direktwahl geht weiter

Zugleich streiten die Parteien über eine mögliche Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters. Ein entsprechender Vorstoß des CDU-Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus, Alexander Kaczmarek, wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Die PDS hält die Idee für interessant. Nach einer Internet-Umfrage des Radiosenders 94.3 r.s.2 wünschten sich von 10 500 Hörern 49 % den PDS-Politiker Gregor Gysi als Regierungschef. Amtsinhaber Diepgen kam auf 36 %, während der als neuer Regierender Bürgermeister vorgesehene SPD-Kandidat Klaus Wowereit zehn Prozent der Stimmen erhielt. Für eine Direktwahl müsste allerdings die Landesverfassung geändert werden.

Merkel warf der SPD vor, den Sozialdemokraten gehe es "in keiner Weise um die Zukunft der Stadt". Die SPD wolle nur «möglichst schnell die Macht übernehmen» und betreibe deshalb die Abwahl Diepgens mit Hilfe der PDS. Dass dies im 40. Jahr des Mauerbaus geschehe, sei ein "Skandal". Neuwahlen ohne vorherigen Sturz des Regierenden Bürgermeisters wären «der richtige Weg» gewesen, sagte die CDU-Chefin.

Der designierte Regierungschef Wowereit kann mit der vollen Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnen. Schröder sagte, er sei sich sicher, dass Wowereit Berlin aus dem «Schlamassel» herausführen werde, für das in erster Linie die CDU verantwortlich sei.

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