CDU-Chefin ruft zu Kampfgeist auf
Merkel: Zuwanderung wird Wahlkampfthema

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat CDU-Chefin Angela Merkel den Komplex Zuwanderung als zentrales Wahlkampfthema benannt.

Reuters FRANKFURT. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Debatte um Bildung und Ausländerintegration werde die Union dieses Thema im Wahlkampf nicht aussparen, sagte Merkel am Montag auf dem Wahlparteitag der CDU in Frankfurt. "Davor kann sich Rot-Grün so viel fürchten, wie es will." Geregelte Zuwanderung sei eine zentrale Aufgabe, die von Rot-Grün vernachlässigt werde.

Merkel rief ihre Partei zu Zuversicht und Kampfgeist auf. Am 22. September werde Unions-Kandidat Edmund Stoiber (CSU) zum Bundeskanzler gewählt. "Die Zeit von Rot-Grün ist einfach abgelaufen", rief Merkel den rund 1 000 Delegierten zu. "Wir treten an, um Politik in Deutschland wieder Maß und Mitte, Kompetenz und Orientierung zu geben." Merkel warnte ihre Partei jedoch davor, den Sieg schon sicher zu glauben.

Heftig attackierte Merkel Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder. Er habe den Aufbau Ost zur Chefsache ernannt, aber nichts erreicht. Er werde sich notfalls auch mit der PDS an der Macht halten, sollte dies möglich sein, sagte Merkel. "Im Fall des Falles wird Schröder diesen Strohhalm ergreifen." In der SPD werde auch schon überlegt, sich in eine große Koalition mit der Union zu retten.

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens steht die Verabschiedung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Debatten über das 74-seitige Papier mit dem Titel "Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten" werden nicht erwartet. Es liegen keine Änderungsanträge der Basis vor. Merkel unterstrich in ihrer Rede den Leistungsgedanken und das Eintreten für mehr Innere Sicherheit. Ferner unterstrich sie das Ziel, die Steuerbelastung, die Staatsquote und die Lohnnebenkosten jeweils auf 40 Prozent zu senken.

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