CDU/CSU
Analyse: Union im Zickzackkurs

Die Kirchenglocken läuten gegen den Krieg, Zehntausende Schüler versammeln sich zu spontanen Demonstrationen, und über 80 Prozent der Bundesbürger lehnen US-Bomben auf Bagdad ab.

Wer angesichts dieses eindeutigen Stimmungsbildes als deutscher Politiker noch standhaft und unverdrossen an der Seite Amerikas steht, muss schon eine Menge Mut aufbringen.

Edmund Stoiber gehört nicht zu dieser kleinen Gruppe der Mutigen, Angela Merkel schon eher - und genau in dieser Unschärfe liegt eines der vielen aktuellen Probleme der Union. Die CDU-Vorsitzende unterstützt den völkerrechtlich höchst bedenklichen Feldzug der USA - "mit allen Konsequenzen", wie sie trotzig versichert.

Der CSU-Chef hingegen vermeidet es nach Kräften, als Falke verdächtigt zu werden. Mag Angela Merkel sagen, was sie will - Stoiber muss im Herbst die bayerischen Landtagswahlen gewinnen - und das kann er nur als Taube. Ein klarer Kriegsbefürworter dürfte sogar im Freistaat wenig Zuspruch finden.

Das Ergebnis dieser unübersichtlichen Lage Stoibers ist ein Zickzackkurs zwischen der transatlantischen Tradition der Konservativen und dem europäischen Selbstbewusstsein der Union. Als Christdemokrat kann Stoiber zudem weder die Kirchen noch die Friedenssehnsucht weiter Bevölkerungsteile ignorieren, ob religiös motiviert oder nicht. Auch die latente Amerika-Skepsis hier zu Lande ist nicht auf die Linke begrenzt, sondern reicht tief hinein bis in bürgerlich-nationale Kreise.

Wenig glaubhaft wirkt angesichts der vielen Widersprüche deshalb Stoibers neuester Versuch, die Gegensätze mit der absurden Worthülse von der "europäischen Nation Amerika" zu übertünchen. Als ob Unilateralist George W. Bush seine "pax america" auf Empfehlung der CSU gegen eine Mitgliedschaft im zerstrittenen Europa-Club tauschen wollte!

Ernste Widersprüche zwischen CDU und CSU treten aber auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu Tage, während die rot-grüne Koalition gerade versucht, im Windschatten des Kriegs ihr Reformprogramm "Agenda 2010" voranzutreiben.

Diesmal ist es Stoiber, der auf dem Feld der Innenpolitik in die Rolle des Mutigen schlüpft. Sein gestern offiziell vorgestellter "Sanierungsplan" geht über die von Gerhard Schröder vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich noch hinaus - der CSU-Chef schreckt hier vor unbequemen Wahrheiten offensichtlich nicht zurück.

Angela Merkel hingegen legt auf dieser Bühne die Rolle der Mutter Courage ab und spielt Opposition pur: Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe? Nein, das findet Merkel "sozial ungerecht" - egal ob Stoiber oder Schröder solche Vorschläge unterbreiten.

Hinter dem Versuch der CDU-Chefin, die SPD links zu überholen, steckt mindestens eine gewaltige Portion Populismus - möglicherweise aber auch eine Strategie der Destruktion. Die Bundesregierung könnte über den Umweg des Bundesrats blockiert werden - so lange, bis nichts mehr geht und Neuwahlen unausweichlich wären.

Theoretisch mag diese unausgesprochene Taktik zum Erfolg führen - in der Praxis jedoch lässt sich ein Verweigerungskurs kaum durchhalten. Unabhängig vom Argument der Verantwortungslosigkeit - eine sich zusehends mehr zerstreitende Union wäre zur Blockade gar nicht in der Lage.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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