CDU/CSU
Analyse: Zänkische Schwestern

Für die Union neigt sich die bequeme Zeit des bloßen Neinsagens dem Ende zu. Seit der Kanzler mit dem Mut der Verzweiflung die Pläne zum Umbau des Sozialstaats in ungewöhnlicher Genauigkeit skizziert hat, müssen CDU/CSU ihrerseits Farbe bekennen. Kaum aber wird es bei den Konservativen konkret, kracht es auch schon mächtig im Gebälk.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel unterbreitet Alternativen, aber diese werden vom CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber verworfen. CDU und CSU ließen die beiden Züge ungehindert aufeinander zufahren. Die Kollision war im Bundestag zu besichtigen, als Merkel und Stoiber mit unterschiedlichen Konzepten auf Schröder antworteten und dabei ihre gemeinsame Chance verpassten, ein kraftvolles Gegenmodell zu entwerfen. Wer sich selbst nicht einig ist, kann andere kaum glaubwürdig kritisieren. Wie tief greifend die Meinungsverschiedenheiten ausfallen, zeigt nicht zuletzt die Kritik des CSU-Vizevorsitzenden Horst Seehofer am CSU-Chef Stoiber.

Bei diesem Streit geht es allerdings nur vordergründig um die Frage, ob die Kündigungsschutzgrenze bei Kleinbetrieben auf 20 Beschäftigte angehoben wird oder nicht. In Wahrheit sind die tektonischen Erdplatten unter der bürgerlichen Parteienlandschaft wieder in Bewegung geraten: Einerseits müssen Edmund Stoiber und die CSU nach dem verlorenen Kanzlerduell zwischen bundespolitischem Anspruch und herbstlichem Regionalwahltermin in Bayern eine passende Rolle finden. Andererseits ist innerhalb der CDU die Machtfrage zwischen Angela Merkel und Roland Koch noch weit von jeder Beantwortung entfernt.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gibt es für den gescheiterten Kanzlerkandidaten Stoiber keine Garantie, erneut jene magischen 50 Prozent plus x bei den bayerischen Landtagswahlen zu erreichen. In solchen Situationen hat die CSU gegenüber ihrer großen Schwesterpartei immer gerne mit den Muskeln gespielt. Darüber hinaus bewegt sich zwischen den beiden christlichen Parteien als weiteres Kraftzentrum der Union noch die gemeinsame Bundestagsfraktion - mit eigenem Gestaltungs- und Machtanspruch. Konkret geht es beim aktuellen Unionsstreit deshalb vor allem um die Frage, ob die künftigen politischen Entscheidungen im Bundestag oder im Bundesrat fallen. Merkels Unionsfraktion kann im Parlament leicht überstimmt werden. An den Ministerpräsidenten Stoiber und Koch dagegen kommt Schröder in der Länderkammer kaum vorbei. Ein offenes Zerwürfnis können sich die Unions-Granden auf Dauer jedoch nicht leisten, wollen sie ihren politischen Anspruch als "bessere Alternative" aufrechterhalten.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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