CDU/CSU beharrt auf Einführung eines Familiengeldes
Union fordert mehr Geld für Familien

Die Union hat die Kindergeldpläne der Bundesregierung und der SPD-Ministerpräsidenten als unzureichend kritisiert. Gleichwohl deuteten Bayern und Baden-Württemberg anders als Hessen eine Zustimmung im Bundesrat an. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) forderte, dass der Bund die zusätzlichen Kosten allein aufbringen müsse.

HB/uhl BERLIN. Ein Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung nannte dagegen den beabsichtigten Kostenanteil des Bundes von 74 % richtig. Allerdings seien dabei die noch ausstehenden Entscheidungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu berücksichtigen. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. Sie verwies auf das von der Union vorgeschlagene Familiengeld, das bis zu drei Jahren pro Kind und Monat in Höhe von bis zu 1 200 DM gezahlt werden solle.

Finanzexperten der SPD-Fraktion bezifferten die Kosten der für die Familien geplanten Verbesserungen auf bis zu 7 Mrd. DM. Davon entfielen auf die Kindergelderhöhung von 30 DM 5,7 Mrd. DM. Hinzu komme der wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendige neue Erziehungsfreibetrag in einer Größenordnung von 1 200 DM. Dieser werde mit dem bereits bestehenden Betreuungsfreibetrag von 3 024 DM zusammengefasst und künftig insgesamt bis zum 27. Lebensjahr des Kindes gewährt. Den Betreuungsfreibetrag gibt es bisher nur bis zum 16. Lebensjahr. Außerdem sollen erwerbstätige Eltern zusätzlich Betreuungskosten bis zu rund 3 000 DM, die dem Finanzamt durch Belege nachzuweisen sind, absetzen dürfen.

Unterdessen lehnte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums das vom CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vorgelegte Modell für einen einfacheren und niedrigeren Einkommensteuertarif ab. Die von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung reichten nicht aus, um die von ihm geforderte Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 48,5 auf 35 % zu finanzieren. Denn dabei gehe es um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Reduzierung des Spitzensatzes durch die rot-grüne Steuerreform ab Jahresanfang 2005 auf 42 % erfordere von den öffentlichen Haushalten bereits erhebliche Anstrengungen. Für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe die Konsolidierung des Bundesetats weiterhin oberste Priorität.

Auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poss verwies auf die großen Entlastungen der Steuerreform. Die Einschätzung von Merz, geringe Steuersätze und die radikale Abschaffung von Ausnahmetatbeständen würden sich von selbst finanzieren, ist für Poss "ein ungedeckter Scheck" und keine seriöse Finanzpolitik. Außerdem würde die Streichung aller Ausnahmen die überwiegende Mehrheit der Steuerpflichtigen mit geringen und mittleren Einkünften treffen. Das sei Umverteilung von unten nach oben. Diese Auffassung vertrat auch die Steuerpolitikerin der Grünen, Christine Scheel. Sie kritisierte zudem, dass Merz den Grundfreibetrag, das steuerliche Existenzminimum, entgegen der Steuerreform der Koalition von 15 000 auf 14 000 DM verringern wolle.

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