CDU/CSU
Im Strudel

Der Bundeskanzler hat noch einmal das Gesetz des Handelns an sich gerissen. In der Flutkatastrophe präsentiert sich Gerhard Schröder als Macher, der nicht lange zögert und zaudert. Sie ist seine (wahrscheinlich letzte) Chance, den Wahlkampf noch einmal zu wenden.

Der Bundeskanzler hat noch einmal das Gesetz des Handelns an sich gerissen. In der Flutkatastrophe präsentiert sich Gerhard Schröder als Macher, der nicht lange zögert und zaudert. Dass er dabei den Wahltermin am 22. September stets fest im Blick behält, sollte man einem Berufspolitiker nicht ernsthaft vorwerfen. Die Flut ist seine (wahrscheinlich letzte) Chance, den Wahlkampf noch einmal zu wenden. Schröder ist entschlossen, sie zu ergreifen. Sein Vorschlag, den Wiederaufbau in den Flutgebieten durch eine Verschiebung der Steuerreform zu finanzieren, zielt mitten ins Herz des politischen Gegners. Macht die CDU/CSU jetzt einen Fehler, versinkt sie im politischen Strudel der Jahrhundertflut.

Natürlich ist Schröders Schnellschuss, wie andere vorher, nicht wirklich durchdacht. Aber die Union kann sich auch nicht einfach als Bedenkenträger positionieren, der nur mäkelt, statt zu handeln. Natürlich ist die geplante Belastung der Steuerzahler (und um nichts anderes geht es) sozial nicht ausgewogen. Aber die Union sollte als Kraft der bürgerlichen Mitte der Versuchung widerstehen, Schröder an dieser Stelle links zu überholen mit der Forderung nach einer zusätzlichen Belastung der Unternehmen. Und die Union darf, last, but not least, nicht abermals in die berühmte Schrödersche Abseitsfalle tappen: Sein Vorschlag zielt eindeutig darauf, die Interessen der unionsgeführten Bundesländer abermals (wie weiland bei der Steuerreform) als Hebel gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu benutzen. CDU-Länder wie Sachsen könnten nur um den Preis des politischen Selbstmords im Bundesrat gegen ein Gesetzespaket stimmen, das ihnen Milliarden für den Wiederaufbau verschaffen würde.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kennt diese Gefahren. Sie übernimmt in der jetzigen Gefechtslage eine vielleicht noch größere politische Verantwortung als Edmund Stoiber. Die CDU-Chefin muss die mächtigen Landesfürsten ihrer Partei (vor allem in den neuen Bundesländern) schon am morgigen Donnerstag auf eine einheitliche Haltung einschwören, die sich für alle Kräfte in der Union durchhalten lässt. Geht es nach der ökonomischen Vernunft, wird es mit einem "Ja, aber" nicht getan sein.

Vier Dinge sind notwendig: Erstens muss sich die Union selbst zum Vorreiter einer nationalen Kraftanstrengung in den neuen Bundesländern machen. Zweitens muss sie selbst konkrete Vorschläge machen, einen Großteil der benötigten Milliarden durch Umschichtungen im Bundeshaushalt 2003 zu finanzieren. Drittens muss sich eine unionsgeführte Bundesregierung verpflichten, die Europäische Union nicht aus der solidarischen Verantwortung für die betroffenen Regionen zu entlassen. Viertens sollte die Union unmissverständlich klarstellen: Die faktische Erhöhung der Einkommensteuer durch einen Verzicht auf die Steuerreform ist psychologisch, konjunkturpolitisch, strategisch der völlig falsche Weg. Wenn nach einem realistischen Kassensturz zusätzliche Staatseinnahmen als allerletztes Mittel wirklich unabdingbar sein sollten, dann sollte der Bund lieber indirekte Verbrauchsteuern erhöhen. Den flutgeschädigten Kleingewerbetreibenden in Sachsen mit der einen Hand Geld zu geben und mit der anderen Hand wieder zu nehmen, ist ökonomisch verwerflich.

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