CDU/CSU-Kanzlerkandidat präsentiert sich als EU-Reformer
Stoiber geht auf Schmusekurs in Brüssel

Nach seinem Besuch bei US-Präsident Bush in Washington hat Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sich auch in Brüssel als Alternative zu Bundeskanzler Gerhard Schröder empfohlen. Der bayerische Ministerpräsident vermied jegliche Kritik an der Europapolitik der Kommission - und setzte sich damit klar von Schröder ab.

jh/eid BRÜSSEL. Edmund Stoiber hat rechtzeitig vor einer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler seinen Wandel vom EU-Skeptiker zum "konstruktiven EU-Reformer" bekräftigt. Anders als der französische Rechtsaußen Jean-Marie Le Pen, Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi oder nach den niederländischen Wahlen Anfang Mai der Populist und Polit-Shootingstar Pim Fortuyn wird der CSU-Vorsitzende im Herbst bei einem Einzug ins Bundeskanzleramt in den EU-Staaten nicht auf Vorbehalte oder gar Ablehnung stoßen.

Stoiber reiht sich ein in die Gruppe jener Politiker, die Europa weiter zusammen schweißen, zugleich aber die Macht Brüssels "auf das Nötige" begrenzen wollen. Damit befindet er sich im Mainstream der EU-Befürworter. Dies unterstrich der Kanzlerkandidat der Union nachdrücklich bei einem zweitägigen Besuch in der EU-Metropole. Beherrscht wurde der Kurztrip nach Brüssel von Gesprächen mit Kommissionspräsident Romano Prodi und dem Präsidenten des Europäischen Konvents, Valery Giscard d?Estaing.

Aggressive Töne wie die seines Herausforderers Gerhard Schröder (SPD), der zuletzt wiederholt gegen die deutschland-feindliche Industriepolitik des Brüsseler Eurokraten-Apparat gewettert hatte, unterließ Stoiber bewusst. Vier Tage, bevor auch der Kanzler nach Brüssel aufbricht, urteilte Stoiber: "Brüssel in dieser Art vors Schienenbein zu treten, wird teuer für Deutschland." Die Breitseiten Schröders gegen die EU-Kommission "bringen gar nichts," sagte er nach dem Treffen mit Prodi und verwies auf das Versagen Schröders bei dem Versuch, die Nettozahlungen Deutschlands an die Union zu reduzieren.

Deutschland sei in Europa wie jeder andere Mitgliedstaat auf Allianzen angewiesen und dürfe bei den kleineren Staaten nicht den Eindruck hinterlassen, sie überfahren zu wollen. "Wir haben zwar gewisse industriepolitische Interessen", stellte Stoiber im Einklang mit Schröder fest. Es sei aber nicht gut, diese mit schweren Geschützen zu verteidigen. Warnend fügte er hinzu, dass gerade der größte EU-Staat sich keine Sonderolle erlauben könne, da er unter einer stärkeren Beobachtung der Partner stehe, als die übrigen Staaten.

Hat Stoiber Kreide gefressen? Mit nichten! Der langjährige Ministerpräsident sieht vielmehr eine seiner beiden zentralen Forderungen der zurückliegenden zehn Jahre an die EU im Programm des Konvents weitestgehend erfüllt. "Was viele früher als Blasphemie bezeichnet haben, gilt ihnen jetzt als Reform," sagte er selbstbewusst.

Stoiber ist überzeugt, dass die von den deutschen Ministerpräsidenten vehement geforderte, gerechtere Verteilung der Kompetenzen innerhalb der EU in die Tat umgesetzt wird. Der bayerische Ministerpräsident ist "voller Vertrauen" in die Arbeit des Europäischen Konvents, der bis Mitte 2003 den Entwurf eines neuen EU-Vertrages ausarbeiten soll. Der Kanzlerkandidat ist zuversichtlich, dass bei mehr Transparenz das Vertrauen der Bürger in die EU rapide steigen wird. "Der Konvent wird Europa einen großen Schub nach vorne geben", meinte er.

Gleichzeitig zeigte sich Stoiber kompromissbereit. Er hat Abschied genommen von der Idee, in den EU-Vertrag einen Kompetenzkatalog aufzunehmen, der eine klare Aufgabentrennung zwischen EU und Mitgliedstaaten beschreibt. Eine entsprechende Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel war vergangene Woche im Konvent auf breite Ablehnung gestoßen. Der bayerische Landesvater belässt es bei der Feststellung: "Wir wollen eine Neuordnung der Kompetenzen."

Europas Zuständigkeiten will der Kanzlerkandidat vor allem bei der Außen- und Sicherheitspolitik ausbauen. Hier gehen seine Vorstellungen zum Teil über die europapolitischen Strategiepapiere von CDU/CSU und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hinaus. Stoiber will die Außen- und sogar Bereiche der europäischen Sicherheitspolitik vergemeinschaften und so die EU-Kommission und das Europaparlament in die bislang den Nationalstaaten vorbehaltene Politik miteinbeziehen. Er hält eine gemeinsame Rüstungs- und Militärpolitik für notwendig. Europa werde eines Tages seine Resourcen für die Militärausgaben zusammenlegen, prophezeite er. "Wenn wir nur Pfeil und Bogen haben, können wir von den USA nicht als gleichwertige Partner angesehen werden", so Stoiber.

Eindeutiger als Kanzler Schröder befürwortet sein Kontrahent im Kampf ums Bundeskanzleramt nach der Bundestagswahl die Einrichtung eines Europaministers im Kanzleramt. "Europapolitik ist keine klassische Außenpolitik, sie ist Innenpolitik".

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