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CDU/CSU lehnen Süssmuth-Empfehlungen ab

CDU und CSU lehnen die Empfehlungen der Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung entschieden ab.

dpa BERLIN. Aus Sicht der Union genügt der Bericht "nicht den Erfordernissen einer wirksamen Gesamtkonzeption zu Zuwanderungs-Steuerung und Integration", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) und des CDU/CSU-Fraktionsvizes Wolfgang Bosbach (CDU).

Die Empfehlungen seien kein Zuwanderungsbegrenzungs-, sondern ein Zuwanderungserweiterungs-Konzept, heißt es weiter. Im Zentrum jeder Gesamtregelung der Zuwanderung müsse aber deren Begrenzung stehen, "da Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig" sei. Das Konzept der Süssmuth-Kommission sei daher in seiner Gesamtheit "nicht zustimmungsfähig".

Bereits im Bereich der Arbeitsmigration werde eine erhebliche Ausweitung angestrebt. Dem Grundsatz "Ausbildung und Qualifizierung geht vor Zuwanderung" werde nicht ausreichend Rechnung getragen. Sogar eine Zuwanderung "aus rein demographischen Gründen wird positiv diskutiert", heißt es kritisch in der Unionsstellungnahme. Statt der Erhöhung des Kindernachzugsalters sei eine Absenkung erforderlich. Auch fehle eine klare Absage an die Ausweitung des Asylrechts. Unzureichend seien auch die Vorschläge zur Straffung der Asylverfahren.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte in einer eigenen Erklärung, der Bericht mache deutlich, dass es dieser Kommission nicht bedurft habe. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen müssten Anstrengungen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials Vorrang bei der Bewältigung der demographischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zuwanderung müsse zunächst begrenzt werden. "Erst dann kann ein eventueller Bedarf durch flexibel zu gestaltende Quoten gesteuert werden."

Unter Federführung des CDU-Politikers Müller war das Zuwanderungskonzept der CDU erarbeitet worden, das anschließend auch mit der Schwesterpartei CSU abgestimmt wurde.

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