CDU/CSU ringen um einheitliche Haltung
Union bei Zuwanderung in der Zwickmühle

Am Freitag will die Koalition das Zuwanderungsgesetz in den Bundestag einbringen. Lehnt die Union ab, steht ihr möglicherweise im Bundesrat eine Niederlage bevor: Die großen Koalitionen in Bremen und Potsdam werden heftig umworben und schwanken noch. Die Wirtschaft fordert Zustimmung.

gof BERLIN. Die Bundesregierung drängt auf eine Entscheidung: Nachdem sie weitere Unionsforderungen in ihr Zuwanderungskonzept eingearbeitet hat, soll das Gesetz jetzt an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen und am 22. März im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Während die rot-grüne Mehrheit im Parlament nicht von der Zustimmung der Union abhängt, ist das Votum der Länderkammer noch offen. Das gilt nicht nur für das Abstimmungsverhalten der großen Koalitionen in Bremen und Brandenburg. Auch die an den Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beteiligte PDS hatte Änderungswünsche am Gesetz angemeldet.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller wies am Dienstag in Berlin darauf hin, dass die rot-grüne Koalition im Zuge eines "Verhandlungsmarathons" am letzten Wochenende insgesamt 18 Änderungsanträge der Union sowie elf weitere Vorschläge aus dem Bundesrat aufgegriffen habe. "Jetzt liegt der Ball im Feld der Union", sagte Müller. CDU/CSU müssten sich nun entscheiden, ob "es ihnen wirklich um die Sache geht oder nur darum, dem Blockadekurs von Edmund Stoiber zu folgen." Auch die PDS stehe in der Verantwortung, ob sie einer wichtigen Reform zustimme oder sich "an der Seite der Union verweigert."

Während Wirtschaftsverbände, Kirchen und Gewerkschaften am Dienstag ihre Appelle an die Union erneuerten, im Interesse eines modernen Ausländerrechts wahltaktische Erwägungen hinten an zu stellen, blieb die Haltung maßgeblicher Unionspolitiker noch unklar. Während sich der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, gestern bereits auf eine Ablehnung festlegte, steht Brandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm unter doppeltem Druck: Einerseits will er nicht von der Linie der Unionsfraktion im Bundestag abweichen, andererseits drängt SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe nachdrücklich auf Zustimmung.

Mit einem Nein würde Schönbohm die fragile Koalition zwischen CDU und SPD in Potsdam gefährden. Da viele Genossen in Brandenburg eine neue Verbindung mit der PDS anstreben, wäre der Preis des Machtverlustes in einem Bundesland für die Union sehr hoch. Andererseits könnte es Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) als Schwäche ausgelegt werden, wenn er die Linie des bürgerlichen Lagers im Bundesrat nicht durchsetzen kann und Schröder wie schon bei der Steuerreform als Sieger aus der Pokerrunde mit der Länderkammer hervorgeht.

Schönbohm selbst nannte das neue Angebot der Bundesregierung gestern eine "Inszenierung", schloss aber nicht aus, dass es noch Einigungschancen gebe. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte das rot-grüne Angebot ebenso wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch eine "Mogelpackung". CDU-Parteivize Christian Wulff meinte dagegen, die Chancen für einen Konsens seien gestiegen.

Rot-Grün hatte auf Drängen von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Nachzugsalter von 16 auf 12 Jahre gesenkt, war den Ländern bei der Aufteilung der Integrationskosten entgegengekommen und hatte sich auch der Forderung der Union gebeugt, dass ein künftiger Bedarf an ausländischen Arbeitskräften nur bundesweit und nicht regional festgestellt werden dürfe.

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