CDU/CSU spricht von politisch motiviertem Rechtsbruch
Streit um Vereidigung Kieps

Einen Tag vor der geplanten Vereidigung des früheren CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep im Parteispenden-Untersuchungsausschuss ist ein heftiger juristischer Streit über die Zulässigkeit dieser Maßnahme entbrannt.

ap BERLIN. Der CDU/CSU-Abgeordnete Andreas Schmidt, Wortführer der Union im Ausschuss, sprach am Mittwoch von einem "politisch motivierten Rechtsbruch" und warnte den Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) davor, die Vereidigung vorzunehmen. Der SPD-Obmann Frank Hofmann hingegen verteidigte die Maßnahme als rechtens.

Kiep, eine Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre, soll am (morgigen) Donnerstag auf seine bisherigen Aussagen vereidigt werden. Sie stehen in vielen zentralen Fragen der Schwarzgeldaffären im Kontrast zu Aussagen anderer Beteiligter. Kieps Anwalt hat dem Ausschuss angekündigt, dass Kiep seinen bisherigen Aussagen nichts hinzuzufügen habe und sich bei allen zusätzlichen Fragen auf sein Aussageverweigerungsrecht wegen eines noch laufenden Ermittlungsverfahrens berufen werde.

Schmidt begründete seine Auffassung von der Unzulässigkeit der Vereidigung mit der Bemerkung, dass Untersuchungsausschüsse Instrumente der politischen Auseinandersetzung und keine Gerichte seien. So könne man beispielsweise auch nicht den Vorsitzenden wegen Befangenheit ablehnen. In dem erst für die Zukunft geltenden, von allen Parteien beschlossenen Untersuchungsausschussgesetz habe der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verzichtet, die Möglichkeit einer Vereidigung zu schaffen. Das bedeute im Umkehrschluss, dass es diese Möglichkeit derzeit auch nicht gebe.

Bisher war vom Ausschussvorsitzenden jeder Zeuge zu Beginn seiner Vernehmung ausdrücklich über die Möglichkeit der Vereidigung belehrt worden, ohne dass Schmidt dagegen Einspruch eingelegt hatte. Hofmann verwies gegenüber AP darauf, dass die Möglichkeit der Vereidigung rechtens sei. Sie entspreche der sinngemäß anzuwendenden Strafprozessordnung und den von den Parlamenten des Bundes und der Länder vereinbarten Regeln für Untersuchungsausschüsse (IPA-Regeln).

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