CDU/CSU-Wahlkampf
Kommentar: Rettungsanker gesucht

Einen solch rapiden Stimmungsumschwung hat es bislang noch bei keiner Bundestagswahl gegeben. Binnen zwei Wochen sind Union und FDP in den Meinungsumfragen regelrecht abgestürzt, während SPD und Grüne unaufhörlich an Zustimmung gewinnen.

Fassungslos hören die Strategen der Opposition das bittere Urteil der Demoskopen. Hinter den Kulissen des bürgerlichen Lagers herrscht gleichermaßen Wut, Enttäuschung und nackte Angst. Wie soll man das Blatt binnen sechs Tagen noch wenden?

Geplant ist ein Verzweiflungsakt: Grimmig entschlossen, greift die Union im Angesicht der Niederlage wieder einmal auf das Angstthema Ausländerpolitik zurück. Das in diesem Wahlkampf längst vergessene Zuwanderungsgesetz wird eilig aus der Versenkung geholt und um die Stichworte Job-Konkurrenz und innere Sicherheit erweitert. Dabei geht es eine Woche vor der Wahl natürlich nicht mehr um differenzierte Argumente oder gar um neue Gesichtspunkte. Vielmehr vermischt man latente Überfremdungsängste, unausgesprochenen Sozialneid und die weit verbreitete Angst vor islamistischen Anschlägen zu einem politisch hochprozentigen Stimmungscocktail. Dieses bei konservativer Katerlaune gerne gereichte Gebräu gilt zwar als wenig bekömmlich, ist aber ohne jeden Zweifel auf möglichst schnelle Wirkung angelegt.

"Hessen-Hammer" müsste man diese Polit-Mixtur eigentlich nennen, denn natürlich hegt man im Unionslager die stille Hoffnung, an den Überraschungserfolg der damaligen CDU-Kampagne gegen den Doppelpass anknüpfen zu können. Letztlich zeigt dieser hektische Wechsel des Themenschwerpunktes von der Wirtschafts- zur Ausländerpolitik aber nur die ganze Ratlosigkeit der Unionswahlkämpfer.

Der Gerechtigkeit halber muss man einräumen, dass der sturzartige Stimmungswandel nicht vorhersehbar war. Im Gegenteil: Seit dem Beginn seiner Kanzlerkandidatur lagen Edmund Stoiber und die Union in der Wählergunst klar vor der Kanzlerpartei SPD. Die Konzentration der Unionskampagne auf die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsplätze schien zwingend geboten: Zum einen wurde (und wird) dem erfolgreichen bayerischen Ministerpräsidenten auf diesem Feld deutlich mehr Kompetenz zugestanden als seinem Gegner. Zum anderen war (und ist) die Wachstums- und Job-Bilanz der größte Makel der rot-grünen Koalition.

Nicht einkalkuliert hat die Union aber offenbar, dass sich ihre diesbezügliche Kritik irgendwann totlaufen könnte. Der Dauervorwurf, Schröder habe sein Job-Versprechen gebrochen, wird inzwischen eher als alte Leier empfunden.

Auch in das sattsam bekannte Klagelied über das arme Standort-Schlusslicht Deutschland mag der verunsicherte Wohlstandsbürger nicht mehr mit rechter Freude einstimmen. Warum auch? Das von immer neuen Polit-Inszenierungen, Schaukämpfen und TV-Duellen verwöhnte Publikum giert eben nach Abwechslung. Politische Programm-Wiederholungen zappt der Zuschauer ebenso gnadenlos weg wie alte Familienserien.

Stattdessen ziehen die Elementargewalten der Flut und die Kriegsgefahr im Nahen Osten die Bürger in ihren Bann. Die Sorge um den Frieden ist das aktuelle Megathema, nicht die Sorge über neuen Ausländerzuzug. Wer das nicht versteht, der verliert.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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