CDU: Einseitige Belastung der jüngeren Generation
Bundestag beginnt Debatte über umstrittene Rentenreform

Die Rentenreform soll möglichst schon Ende Januar verabschiedet werden. Die Union lehnt die Reformpläne aber als ungerecht ab. Auch Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Korrekturen.

dpa BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag mit der ersten Beratung der umstrittenen Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) begonnen. Das Gesetz soll möglichst schon Ende Januar verabschiedet werden. Die SPD hat jedoch noch Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Aussicht gestellt. Die Union lehnt die Reformpläne als ungerecht ab. Diese belasteten einseitig die jüngere Generation. Auch Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Korrekturen.

Ziel der Reform ist es, den Rentenbeitrag bis 2002 unter 20 % und bis 2030 bei 22 % zu halten. Dazu sollen zunächst von 2003 bis 2009 die Rentenzuwächse der heutigen Rentner jährlich um 0,5 Prozentpunkte gedämpft werden. Von 2011 an sind dann Neu-Rentner an der Reihe. Sie sollen einen Rentenabschlag von 0,3 % hinnehmen, der für jeden neuen Rentnerjahrgang um weitere 0,3 % steigt.

Die Lücken bei der gesetzlichen Rente sollen die Arbeitnehmer durch zusätzliche Altersvorsorge schließen. 2002 sollen sie zunächst 1 % ihres Bruttoverdienstes in eine private Sparrente stecken, 2004 2 %, 2006 3 % und von 2008 an dauerhaft 4 %. Dabei will der Staat in der Endstufe mit Zuschüssen von insgesamt 20 Mrd. DM helfen. Neben der Rentenreform wird sich der Bundestag auch mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und der Zahlung eines Heizkostenzuschusses zum Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise beschäftigen. Die Finanzierung des Vorhabens ist aber wegen Widerstandes der Länder noch ungesichert.

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