CDU einstimmig - Grüne mit knapper Mehrheit dafür
Schwarz-grünes Bündnis im Saarbrücker Rathaus steht

In Saarbrücken steht das erste schwarz-grüne Bündnis einer deutschen Landeshauptstadt. Der Ortsverband der Grünen sprach sich am Freitagabend für eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten im Rathaus aus.

ap SAARBRüCKEN. Nach Angaben der Geschäftsführerin Gabriele Langenstein lautete das Ergebnis in der nicht öffentlichen Mitgliederversammlung 35 gegen 28 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Tags zuvor hatte bereits der Kreisausschuss der CDU einstimmig die bisherigen Gesprächsergebnisse mit den Grünen gebilligt.

Laut Langenstein sollen die Vereinbarungen voraussichtlich in einem Kooperationsvertrag festgehalten werden. Die Grünen hatten unter anderem eine Fortsetzung von Gemeinwesenprojekten, ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Kinderarmut in ausgewählten Brennpunkten sowie verschiedene Forderungen im Umwelt- und Verkehrsbereich durchgesetzt. Außerdem sollen die Grünen den Bürgermeisterposten erhalten. Die Amtszeit der sozialdemokratischen Bürgermeisterin Magrit Conrad läuft im Sommer aus. Die CDU soll dagegen den Finanzdezernenten stellen.

Der erst im Februar per Direktwahl für acht Jahre im Amt bestätigte Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) hat damit keine Mehrheit im Stadtparlament. Bei der Entscheidung der Grünen gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD spielte auch ein Strafbefehl wegen Untreue eine Rolle, den die Staatsanwaltschaft gegen Hoffmann beantragt hat, der erst kürzlich auch als Präsident des Deutschen Städtetags wiedergewählt worden ist.

Im Saarbrücker Stadtparlament verfügen seit der Kommunalwahl 1999 die CDU über 29, die SPD über 28 und die Grünen über sechs Mandate. Obwohl die CDU damit erstmals seit vielen Jahren stärkste Partei wurde, hatten SPD und Grüne zunächst weiter zusammengearbeitet. Nachdem ein Kandidat der Grünen bei einer Dezernentenwahl durchgefallen war, entfremdeten sich beide Parteien aber immer weiter voneinander. Die nächste Kommunalwahl in Saarbrücken steht erst im Sommer 2004 an.

Auch in der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main verhandeln CDU und Grüne seit einigen Wochen über eine politische Zusammenarbeit. Bei der Kommunalwahl hatten weder SPD und Grüne noch CDU und FDP eine Mehrheit im Römer errungen. Für die Zusammenarbeit mit den Grünen tritt auch die am 1. April für sechs Jahre wiedergewählte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ein.

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