CDU-Experte fordert engere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik: Schäuble drängt auf europäischen Einsatzverband

CDU-Experte fordert engere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik
Schäuble drängt auf europäischen Einsatzverband

Die Nominierung der deutschen Vertreter für den EU-Konvent ist in den Parteienstreit geraten. Die SPD will den CDU-Europa-Experten Wolfgang Schäuble ausbremsen.

HB BERLIN. Die Bestimmung des Vertreters des Deutschen Bundestages für den Konvent zur Zukunft der EU droht in den Strudel des Wahlkampfs zu geraten. Entgegen einer informellen Absprache zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU/CSU-Fraktionschef Merz, den früheren CDU-Vorsitzenden und Europa-Experten, Wolfgang Schäuble, in den Konvent zu entsenden, hat der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion den stellvertretenden Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, den SPD-Abgeordneten Jürgen Meyer als Bundestagsvertreter vorgeschlagen.

Der Konvent soll die EU-Reform-Regierungskonferenz des Jahres 2004 vorbereiten und den Weg zu einer europäischen Verfassung ebnen. Als Vertreter der Bundesregierung wird der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz dem Konvent angehören. Sollte die SPD auf der Nominierung Meyers als Bundestagsvertreter bestehen, werden dem bayerischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Reinhold Bocklet, gute Chancen eingeräumt, als Bundesratsvertreter bestimmt zu werden.

Nachdem Schäuble in das Wahlkampf-Headquarter des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber berufen worden ist, sieht sich die SPD offensichtlich nicht mehr an die Absprache gebunden, Schäuble in den Konvent zu entsenden. Schäuble verweist demgegenüber im Gespräch mit dem Handelsblatt auf das übliche parlamentarische Verfahren: Immer dann, wenn der Bundestag nur einen Vertreter bestimmen kann, seien die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke abwechselnd zu berücksichtigen. Nachdem der Bundestag im Konvent zur Ausarbeitung der Europäischen Grundrechtscharta durch einen Sozialdemokraten vertreten worden sei, sei nach seinem Verständnis der deutschen Parlamentstradition die Union an der Reihe. Über die Benennung des Bundestagsvertreters werde zwischen den Bundestagsfraktionen noch diskutiert und notfalls im Bundestag streitig abgestimmt werden müssen. "Wenn man mich braucht, würde ich mich nicht entziehen. Die Arbeit reizt mich. Ich habe mich mit dem Thema intensiv beschäftigt."

Der CDU-Abgeordnete wertet es als erfreulich, dass es über den weiteren europäischen Einigungsprozess und die dafür notwendigen Reformen ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den großen deutschen Parteien gibt. Schäuble erwartet nicht, dass es im EU-Reformkonvent nur "Konsenssoße" gibt. "Es wird strittige Diskussionen, etwa über die Durchsetzung des Prinzips der Dezentralisierung, geben."

Schäuble nimmt für die Union einen Kompetenzvorsprung in der europäischen Verfassungsdiskussion in Anspruch. Die von einer CDU-/CSU-Arbeitsgruppe unter seiner und Bocklets Federführung vorgelegten Vorschläge für einen europäischen Verfassungsvertrag hatten eine parteienübergreifende Anerkennung gefunden und maßgeblichen Einfluss auf die Reformvorschläge der Europäischen Volksparteien (EVP) gehabt. Für Schäuble ist Stoiber kein Europaskeptiker. Die Unionsvorschläge für einen europäischen Verfassungsvertrag hätten seine begeisterte Zustimmung gefunden. Stoiber habe sich bei der Vorstellung dieser Vorschläge für eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ausgesprochen. "Dies kann man nun wahrlich nicht als Europaskepsis werten."

Schäuble plädiert dafür, zur Krisenbekämpfung das Eurokorps zu einem europäischen Einsatzverband weiterzuentwickeln. Gerade nach dem 11. September habe Europa schmerzhaft empfunden, wie wenig es dann, wenn es ernst werde, eine Rolle spielen könne, die seiner Bedeutung, seinen Aufgaben und seiner Verantwortung entspreche.

Eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik könnte nach der Einführung des Euro-Bargelds zu einem zweiten wichtigen Symbol für den europäischen Einigungsprozess werden, so Schäuble. Es gehe um die Herausbildung einer europäischen Identität neben den nationalen Identitäten. Natürlich würden zunächst noch die Einsatzentscheidungen für europäische Streitkräfte bei den Mitgliedstaaten liegen. "Aber wenn es irgendwann eine europäische Armee gibt, muss über den Einsatz eine europäische Institution entscheiden."

Institutionelle Reformen seien auch ohne den Druck durch die EU-Erweiterung überfällig: "Europa leidet an einem Mangel an Effizienz, an Transparenz und an demokratischer Legitimation. Es ist zu schwerfällig. Niemand weiß genau, wer was entscheidet und wer für was verantwortlich ist. Die Klärung der Zuständigkeitsordnung ist der Schlüssel zur EU-Reform."

Das Subsidiaritätsprinzip ist für die Union das Leitprinzip bei der Aufgabenzuweisung. So unbestritten die EU-Zuständigkeit für den Binnenmarkt und den Wettbewerb sei, haben die nach Schäubles Ansicht zu expansiv genutzten Binnenmarkt-Generalklauseln doch zu einer Überregulierung geführt. "Wenn wir nicht stärker dezentralisieren, werden wir die Wachstums- und Innovationskräfte in Europa erdrosseln. Europa darf nicht an Zentralisierung und Bürokratie ersticken", mahnt Schäuble.

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