CDU-Finanzexperte verweist auf drastischen Rückgang der Steuereinnahmen
Union rechnet mit einem „blauen Brief“

Nach Portugal droht auch Deutschland den europäischen Stabilitätspakt zu verletzen.

tom/sk/sm BERLIN/MADRID. Dies befürchtet die Opposition in Berlin. Dagegen erwartet Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "eine kräftige gesamtwirtschaftliche Belebung im zweiten Halbjahr 2002 und damit auch deutliche Steuermehreinnahmen". Portugal hatte am Donnerstag für 2001 ein Budgetdefizit von 4,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemeldet. Damit wird die für die Teilnehmer an der Währungsunion festgelegte Obergrenze von 3 % erstmals verletzt.

In Deutschland sei für 2002 zu befürchten, "dass die Haushalte der Gebietskörperschaften aus den Fugen geraten werden und die Defizitgrenze der Maastrichter Verträge überschritten wird", erklärte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann dem Handelsblatt. Die Debatte um eine mögliche Verletzung der Defizitgrenze war durch den drastischen Rückgang der Steuereinnahmen ausgelöst worden. Erst 2037 würden sämtliche Staatsschulden ausgeglichen sein - das gehe aus einem neuen "Finanzpolitischen Leitbild für die kommenden Jahre" hervor, schreibt "Der Spiegel". Eichels Nahziel sei der vollständige Ausgleich des Staatshaushalts bis zum Jahr 2006.

Die Finanznot wird noch durch die Krise am Arbeitsmarkt verstärkt. Im Juli werde die Zahl der Arbeitslosen auf rund 4,1 von 3,95 Millionen steigen, berichtet die "Bild"-Zeitung. In der ersten Hälfte dieses Jahres musste der Finanzminister 5,9 Mrd. Euro als Liquiditätshilfen für die Bundesanstalt für Arbeit (plus 26 %) und gut 7 Mrd. Euro (plus 13 %) für Arbeitslosenhilfe bereitstellen. Eichel sei optimistisch, dass die überplanmäßigen Ausgaben im ersten Halbjahr durch "einen kräftigen Aufschwung im zweiten Halbjahr" ausgeglichen werden, erläuterte eine Sprecherin des Ministers. Austermann wies diese Hoffnungen als "reine Traumtänzerei" zurück. Nach Berechnungen des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) wird Eichels Planziel, das Defizit der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr auf 2,5 % zu begrenzen, "deutlich überschritten".

Unterdessen versucht die EU-Kommission, in dem eingeleiteten Verfahren gegen Portugal die Wogen zu glätten. "Ziel des Verfahrens ist es zunächst, Geldstrafen zu verhindern," sagte Gerrassimos Thomas, Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Es sei noch viel zu früh, die im Juni von der portugisischen Regierung eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen zu beurteilen. Portugals Finanzministerin Manuela Ferreira Leite hat zugesichert, die Neuverschuldung 2002 auf 2,8 % des BIP zu begrenzen.

Solbes ermahnte die Mitgliedstaaten zu einer strikten Überwachung ihrer Haushalte. Alle EU-Länder und ihre statistischen Ämter müssten der Entwicklung der Verschuldung höchste Aufmerksamkeit widmen. Erst nach Ende der Sommerpause wird die Brüsseler Kommission im September einen Bericht mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen an die Adresse der portugiesischen Regierung vorlegen.

Der 1996 beschlossene Stabilitätspakt soll die Stabilität des Euros sicherstellen indem die Länder der Euro-Zone keine überhöhten Defizite zulassen. Nähert sich ein Land der Obergrenze von 3 %, setzt das "Frühwarnsystem" ein. Hat die Kommission ernsthafte Bedenken, erhält die betroffene Regierung einen "blauen Brief". Portugal konnte diesen im Frühjahr für 2002 gerade noch abwehren. In dem nun eingeleiteten Defizitverfahren zu 2001 erstellt die Kommission bis zum September eine Analyse, über die die Finanzminister der EU bis zum 1. Dezember befinden müssen. Auch jene EU-Staaten, die nicht der Euro-Zone angehören, dürfen mit stimmen. Die Finanzminister müssen mit qualifizierter Mehrheit feststellen, ob ein "übermäßiges Defizit" vorliegt. Zugleich können wirtschaftspolitische Empfehlungen an Lissabon beschlossen werden.

Für die Umsetzung geben die EU-Minister ein Zeitlimit vor, das länger als ein Jahr sein kann. Bleiben stabilitätspolitische Fortschritte aus, dürfen nach vorheriger Ermahnung durch die EU Sanktionen verhängt werden, die zwischen 0,2 und 0,5 % des BIP betragen können. Dies könnte für Portugal ein Bußgeld von bis zu 614 Mill. Euro bedeuten. Zwingend sind solche Sanktionen jedoch nicht.

Quelle: Handelsblatt

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