CDU fordert Sparkonzept von Gesundheitsministerin Schmidt
AOK Hessen leitet Welle von Beitragsanhebungen ein

Mit einem Sprung um einen ganzen Punkt auf 14,8 % hat die AOK Hessen eine Welle von Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Gang gesetzt.

sm BERLIN. Mit einem Sprung um einen ganzen Punkt auf 14,8 % hat die AOK Hessen eine Welle von Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Gang gesetzt. Opposition und Kassen machen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für diese Entwicklung verantwortlich. Sie hat Ausgabenbegrenzungen aufgeweicht. Gelobt wurde die Ministerin dafür von der Pharmaindustrie.

Mitglieder der AOK Hessen mit 6 000 DM Gehalt und ihre Arbeitgeber müssen ab 1. Juli je 30 DM mehr im Monat für die Krankenkasse bezahlen. Dem steht eine zu Jahresanfang in Kraft gesetzte, per Ökosteuer finanzierte Entlastung beim Rentenbeitrag um 12 DM gegenüber. Am kommenden Dienstag entscheidet die AOK Baden-Württemberg über eine Beitragssatzanhebung. Der AOK-Bundesverband erwartet ähnliche Schritte auch bei anderen Krankenkassen. Überdies will Schmidt besonders günstige Kassen gesetzlich zwingen, spätestens zum 1. Januar 2002 ihren Beitragssatz auf mindestens 12,5 % anzuheben.

Die GKV-Spitzenverbände hatten in der vergangenen Woche Beitragssatzerhöhungen angekündigt, weil die Einnahmen nicht mehr ausreichten, um drastische Ausgabensteigerungen zu finanzieren. Bis Ende März sei dadurch ein Defizit von 2,2 Mrd. DM entstanden.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sieht in dem Beschluss der AOK Hessen einen "Dammbruch". Das Ziel der Bundesregierung, die Beitragssätze der Sozialkassen auf insgesamt unter 40 % zu senken, sei "nicht mehr zu schaffen", sagte Storm dem Handelsblatt. Er forderte Schmidt auf, "die Probleme nicht länger auszusitzen, sondern ein Konzept vorzulegen, um die Explosion der Beitragssätze zu stoppen".

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