CDU fordert von Kiep Herkunftsangabe der Million
Schlagabtausch zur CDU-Spendenaffäre im Bundestag

dpa BERLIN. SPD, Grüne und PDS haben der CDU mangelnden Aufklärungswillen in ihrer Spendenaffäre vorgeworfen. Auch im Umgang mit der jüngsten Millionen-Überweisung des Ex-CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep habe sie immer nur auf öffentlichen Druck reagiert, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre, Frank Hofmann, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Die CDU müsse endlich "den Stall ausmisten und den Dreck nicht nur oberflächlich mit Streu bedecken".

Wegen der Debatte unterbrach der Untersuchungsausschuss seine Sitzung, in der es vor allem um die umstrittene Privatisierung der Leuna-Minol-Raffinerie ging. Beim Verkauf des ostdeutschen Unternehmens an den französischen Konzern Elf-Aquitaine sollen Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe geflossen sein. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller (SPD), sagte, eine Sonderermittlungsgruppe des Ministeriums habe neue Erkenntnisse über eine mögliche Schädigung des Bundes bei der Privatisierung gewonnen. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

Der "Fortsetzungsskandal" der CDU-Spendenaffäre schade dem Bild aller Parteien in der Öffentlichkeit, sagte die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeyer im Bundestag. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, hielt der CDU vor, sie mache nicht von der Möglichkeit Gebrauch, den früheren CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl, Kiep sowie andere Helfer mit zivilrechtlichen Klagen zur Nennung der unbekannten Millionenspender zu zwingen. Dies nähre den Verdacht, dass gar nicht aufgeklärt werden solle. Fehlenden Aufklärungswillen kritisierte auch Evelyn Kenzler (PDS).

CDU weist Vorwürfe zurück

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, wies die Vorwürfe zurück. Er nannte es jedoch einen "ärgerlichen Vorgang", dass Kiep bislang nicht gesagt habe, woher die von ihm vor einigen Wochen überwiesene Summe von einer Million Mark stamme. Er erwarte, dass Kiep nun "unverzüglich" die Herkunft kläre. Der baden-württembergische CDU - Abgeordnete Dietmar Schlee nannte die Aktuelle Stunde eine "Kropf- unnötige Debatte". Er warf SPD und Grünen vor, sie selbst wollten "das Ding gar nicht aufklären, sondern bis zum Ende der Legislaturperiode weiterbetreiben".

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