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CDU-Fraktion soll Kandidaten-Empfehlung für Basis geben

Vor einer Mitgliederbefragung über den neuen Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württembergs für die Landtagswahl 2006 wird die Landtagsfraktion geheim über die beiden Bewerber abstimmen. Das Ergebnis soll als Empfehlung für die Basis dienen.

dpa STUTTGART. Vor einer Mitgliederbefragung über den neuen Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württembergs für die Landtagswahl 2006 wird die Landtagsfraktion geheim über die beiden Bewerber abstimmen. Das Ergebnis soll als Empfehlung für die Basis dienen.

CDU-Fraktionschef Günther Oettinger sagte am Mittwoch in Stuttgart: "Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten dann das Ergebnis als Empfehlung in ihre Kreise tragen werden." Oettinger bewirbt sich ebenso wie Kultusministerin Annette Schavan um die Nachfolge von Regierungschef Erwin Teufel (CDU). Dieser hatte am Montag seinen Rücktritt zum 19. April kommenden Jahres angekündigt. Oettinger gilt in der Fraktion als Favorit für die Teufel-Nachfolge. Schavan werden bei einer Mitgliederbefragung gute Chancen eingeräumt.

Viele CDU-Abgeordneten hatten in der Fraktionssitzung am Dienstag starke Bedenken gegen eine Mitgliederbefragung geäußert. "Eine vorherige Abstimmung der Parlamentarier war eine zwingende Aufforderung vieler Kollegen, der auch Frau Schavan nicht widersprochen hat", sagte Oettinger.

Nach dem bisherigen Plan sollen sich die Kandidaten nach der Fraktionsabstimmung den Parteimitgliedern auf Regionalkonferenzen vorstellen. Die Stimmzettel der mehr als 80 000 Mitglieder sollen noch in diesem Jahr ausgezählt werden. "Ein Parteitag hätte dann nur noch eine Umsetzungsfunktion", sagte Oettinger. "Ob er vor Weihnachten oder erst im Januar über die Bühne geht, ist sekundär." Die Entscheidung müsse aber in jedem Fall in diesem Jahr getroffen werden.

Ursprünglich wollte die Südwest-CDU ihren Kandidaten auf dem Landesparteitag im Februar 2005 küren. Der Zeitplan soll an diesem Samstag in der Vorstandssitzung der Südwest-CDU in Stuttgart entschieden werden. Beide Kandidaten wollen ihre Bewerbung bei einer Niederlage in der Befragung zurückziehen.

Oettinger bewertete seine eigenen Chancen gegen Schavan als "sehr gut". Der 51-Jährige sagte, er wolle bei einem Sieg als Ministerpräsident die Schwerpunkte in der Wirtschafts-, Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik setzen: "Eine Haushaltspolitik mit neuem Anlauf und die Stabilisierung der Finanzen - das sind die Baustellen für meine Zeit als Ministerpräsident."

Nach Ansicht des Freiburger Politikwissenschaftlers Ulrich Eith kann der CDU mit einer Mitgliederbefragung und der raschen Kür eines Nachfolgers von Teufel ein Neustart gelingen. "Es ist der Ausweis einer politischen Reife, wenn Personaldebatten geführt und zu einem geeigneten Zeitpunkt auch wieder beendet werden", sagte Eith in einem dpa-Gespräch.

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