CDU-Fraktion tagt
Biedenkopf will Rücktritts-Zeitplan verkünden

Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erläutert derzeit der CDU-Landtagsfraktion den Zeitplan für seinen angekündigten Rücktritt.

dpa DRESDEN. Nach der Sitzung will der 71-Jährige am Mittwochmittag vor die Presse treten. In der CDU wird erwartet, dass der dienstälteste Ost-Ministerpräsident einen konkreten Zeitpunkt für seinen Rücktritt nennt.

Biedenkopf steht seit mehreren Monaten wegen einer Reihe von Affären unter politischem Druck. Vor einer Woche hatte er erklärt, dass er seine Amtszeit wesentlich verkürzen will. Ursprünglich wollte der dienstälteste Ost-Ministerpräsident sein Amt erst Ende 2002/Anfang 2003 aufgeben. In Sachsen sind 2004 Landtagswahlen.

Nach der Pressekonferenz Biedenkopfs will sich der CDU-Vorsitzende Georg Milbradt äußern. Milbradt war im Herbst gegen den Willen Biedenkopfs in dieses Amt gewählt worden war. Der 56-Jährige war vor einem Jahr wegen des Streites um die Ministerpräsidenten-Nachfolge als Finanzminister entlassen worden und gilt als Anwärter auf das Amt des Regierungschefs.

Parallel zu der Beratung in der CDU traf sich auch die SPD - Landtagsfraktion. Sie will diskutieren, ob sie nach dem Rücktritt Biedenkopfs Neuwahlen beantragt. Darum war parteiintern am vergangenen Wochenende Streit ausgebrochen. Einer von der SPD in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge haben sich 74 % der Sachsen für Neuwahlen bei einem Biedenkopf-Rücktritt ausgesprochen.

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