CDU-Fraktionschef hatte 40 000 DM Spendengeld angenommen
Berliner SPD-Spitze befasst sich mit CDU-Spendenaffäre

ddp BERLIN. Einen Tag nach der Aufdeckung eines Schwarzkontos der Berliner CDU berät die SPD-Spitze über ihr weiteres Vorgehen. Am Mittwochnachmittag traf sich der SPD-Landesvorstand im Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung. SPD-Chef Peter Strieder bezeichnete die Sitzung im Vorfeld als reine Informationsveranstaltung: "Wir wollen den Vorstand informieren, wie wir die Lage sehen."

Landesgeschäftsführer Ralf Wieland betonte, er glaube CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky "nicht mehr allzu viel". Zur Frage über eine mögliche Aufkündigung der Koalition sagte Wieland lediglich: "Wir koalieren nicht mit Namen, sondern mit Parteien." Der stellvertretende Parlamentspräsident Walter Momper forderte dagegen vor der Sitzung personelle Konsequenzen beim Regierungspartner. Landowsky als Fraktionschef sei nicht mehr haltbar. Auch der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen müsse sich endlich klar äußern. Einen Bruch der Koalition hält Momper nicht für ausgeschlossen: "Ich möchte nicht in die gleiche Situation kommen wie die SPD in Hessen."

Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer hatte am Dienstag die Existenz eines Schwarzkontos bei der Berliner CDU bestätigt. Außerdem gab die Partei weitere nicht deklarierte Spenden zu. Unter dem Druck der Affäre hatte Landowsky für Mitte Mai seinen Rückzug als Vorstandschef der Berlin Hyp angekündigt. Fraktionschef will er aber bleiben.

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