CDU-Fraktionschef kann seine Visionen nicht vermitteln
Friedrich Merz: Chef ohne Autorität

Als Kanzlerkandidat der Union ist er nicht mehr im Gespräch. Aber Fraktionsvorsitzender will Friedrich Merz nach der Bundestagswahl bleiben. Doch der Gegner ist stark, und je länger Merz kämpft, desto aussichtsloser erscheint seine Situation.

BARCELONA. Der alte Mann mit den wachsamen Augen weiß genau, wie er seinen Gast erfreuen kann. "Wir brauchen eine Leitkultur", sagt Jordi Pujol und klopft mit dem Finger energisch auf einen Zeitungsbericht zum Thema Einwanderung. "Ich höre, Sie sind für diese Aussage auch kritisiert worden. Ich bedaure das." Friedrich Merz strahlt auf einmal wie die Nachmittagssonne, die durch die weißen Stoffvorhänge ins Amtszimmer des katalanischen Regierungschefs leuchtet. Da muss er erst nach Barcelona reisen, um Anerkennung für seine Zuwanderungsthesen zu bekommen.

Nicht nur der Prophet, auch der Fraktionsvorsitzende gilt wenig im eigenen Land, mag er sich in diesem Moment gedacht haben. Die Anerkennung, die Merz in der Heimat versagt wird, in Spanien wird sie ihm endlich zuteil. Zwei ganze Seiten hat ihm die Zeitung "El Mundo" vor Beginn seiner Reise gewidmet, als Teil der Serie "Stimmen des Milleniums".

Nach der Bundestagswahl wird die Doppelspitze wohl abgeschafft

Bei der Lektüre zeigt sich, dass die Dinge sich aus der Ferne ein wenig anders darstellen als im rauen Berlin. Die Autorin entwirft ein interessantes Szenario: "Angela Merkel erklärt endlich ihre Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur, verliert gegen Gerhard Schröder, und Merz ersetzt sie." Der Fraktionsvorsitzende als Retter an der Spitze der Partei? Die Chronistin überliefert an dieser Stelle ein "nervöses Lachen" des Angesprochenen.

In Wirklichkeit läuft die Diskussion in Deutschland anders herum. Weil die Doppelspitze der CDU nicht funktioniert, muss nach der Bundestagswahl wohl einer weichen. Es spricht viel dafür, dass es nicht Merkel sein wird.

Merz kämpft längst um sein politisches Überleben

Tatsächlich führt Merz derzeit eher einen schon fast verzweifelten Kampf ums politische Überleben, als dass er die Übernahme des höchsten Parteiamtes vorbereite. Am selben Tag, an dem "El Mundo" das Porträt des Fraktionschefs druckt, sitzt dieser in einer Sondersitzung des CDU-Vorstands. Sprachlos muss er mit anhören, wie Merkel erklärt, sie werde das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten mit CSU-Chef Edmund Stoiber aushandeln. Und Merz? Kein Wort über ihn, und wer ihn kennt, kann die Wut ahnen, die in diesem Moment in ihm hochgestiegen sein muss.

Das Schlimmste ist, dass Merz sich nicht wehren darf. Auf den Vorfall angesprochen, zuckt er nur mit den Schultern. "Es liegt in der Natur der Sache, dass der Fraktionsvorsitzende auch als Kanzlerkandidat in Frage kommt", hat er vor einigen Wochen gesagt und damit fast sein eigenes Ende eingeleitet. So groß war die Wut in der Partei über diese Äußerungen, dass Merz? Schicksal am seidenen Faden hing. Nur das gute Wahlergebnis in Baden-Württemberg hat ihn gerettet. "Er hat in dieser Zeit wirklich Angst gehabt", sagt ein Mitglied des inneren Führungskreises der Fraktion. Seither schweigt Merz eisern zu eigenen Ambitionen. Zumindest die Lektion hat er gelernt.

Das Problem des Fraktionschefs ist seine Ungeduld

Doch wird das kaum reichen, um Merkels Griff nach dem Fraktionsvorsitz abzuwehren. Da müsste er schon zeigen, dass die Fraktion die Aufgabe wahrnehmen kann, die er selbst auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der Partei so definiert hat: "Motor, treibende Kraft und Kompetenzzentrum sein". Aber in welchem Bereich ist das gelungen?

Den Kurswechsel in der Einwanderungspolitik, einem der wichtigsten Modernisierungsprojekte der Nach-Kohl-Ära, haben Merkel und Stoiber unter sich ausgemacht. Was der Fraktionschef dachte, interessierte nicht. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der die Einwanderungskommission der CDU leitet, hat nicht ein einziges Mal mit ihm telefoniert. Am Ende preschte Merz mit dem Vorschlag nach vorn, Asylbewerbern politische Tätigkeiten zu verbieten. Da waren die Weichen längst anders gestellt, und auch im eigenen Lager gab es Kopfschütteln.

Merz? Problem ist nicht die Arroganz, die ihm einige unterstellen, es ist die Ungeduld. Ein versierter Fachpolitiker seufzt, Merz bringe auch bei schwierigen Themen allenfalls 15 Minuten Geduld zum Zuhören auf. "Dann geht er nach draußen und äußert sich." Den Fachleuten der Fraktion lässt der Vorsitzende viel freiere Hand als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble. Aber er schafft es nicht, zu führen, wenn es drauf ankommt.

Merz kann seine Visionen nicht vermitteln

So wie bei der Diskussion um die Mitbestimmung. Da hat der Fraktionsvorstand nach wochenlangem Stellungskrieg einen Kompromiss vorgelegt. In der entscheidenden Fraktionssitzung kritisiert der Abgeordnete Wolfgang Meckelburg das Paket, an dem die führenden Wirtschafts- und Sozialpolitiker gearbeitet hatten. Auf einmal bricht die Diskussion los, die unbedingt vermieden werden sollte. Nur mit dem Versprechen, im Gesetzgebungsverfahren nachzubessern, kann Merz eine Blamage abwenden.

"Er macht es selbst denen schwer, die für ihn sind", klagt ein Fraktionsmitglied. Das Problem von Merz ist nicht die Popularität Merkels, die sich unter den Abgeordneten sehr in Grenzen hält. Es ist eher die zunehmende Verzweifelung darüber, dass er nicht vermitteln kann, wie seine Vision aussieht. Weil ihm dies misslingt, schwindet seine Autorität, und weil die Autorität schwindet, kann er sich nicht mehr durchsetzen. Ein Ausweg aus diesem Teufelskreis ist nicht in Sicht.

In Barcelona taucht die untergehende Sonne die Stadt in ein warmes Licht. In den Straßencafés mischt sich das Klingen der Gläser mit dem Gelächter der Passanten. Es ist ein Moment, so schön, dass man weiß, er wird nicht anhalten; ein Abend, der die Wehmut des Abschieds schon in sich trägt.

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