Archiv
CDU-Gentest-Forderung stößt auf heftigen Widerstand

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob räumte der Einrichtung einer flächendeckenden Gen-Datei keine Chance ein.

Reuters BERLIN. Die Forderung aus der Union nach obligatorischen Gentests für Männer zur Abschreckung von Sexualstraftätern ist auf breite Ablehnung auch aus der CDU-Parteispitze gestoßen. Parteichefin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin: "Wir sind der Meinung, dass flächendeckende Gentests verfassungsrechtlich problematisch sind." Zuvor hatten sich bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Vertreter der anderen Parteien und der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob gegen den Vorstoß gewandt. Dagegen bekräftigten führende Unionspolitiker den Vorschlag, der eine Reaktion auf das Sexualverbrechen an der zwölfjährigen Ulrike ist. Bei der Suche nach dem Täter wurde die Sonderkommission im brandenburgischen Eberswalde verstärkt.

Merkel sagte zu dem Vorstoß verschiedener Unionspolitiker, die Äußerungen seien "jetzt so nicht zielführend". Orts- und anlassbezogen könnten freiwillige Tests aber sinnvoll sein. Es sollten keine falschen Erwartungen für die Aufklärung des Todes der zwölfjährigen Ulrike geweckt werden, sagte Merkel. "Wir halten nichts davon, dass jetzt durch die Forderung nach flächendeckenden, sofortigen Tests der Eindruck erweckt wird, als sei dies jetzt ein Mittel aus einer bedrückenden, aktuellen Situation."

Beckstein (CSU) hat keine Bedenken

Dagegen bekräftigte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) den Vorschlag. Er hätte keine Bedenken, die genetischen Daten aller Männer beim Bundeskriminalamt (BKA) zu speichern, sagte er der ARD. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte dem Fernsehsender n-tv, es sei eine "Überlegung, der man sich zuwenden sollte." Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, er sei für eine technische und rechtliche Prüfung dieser Frage. Die Union erhofft sich von obligatorischen Gentests eine abschreckende Wirkung.

Bundeskanzler Schröder sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Ludwigshafen, er habe das Gefühl, dass es sich dabei eher um eine Einzelmeinung handele. Auch das Bundesjustizministerium wies den Vorstoß zurück. "Das ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren", sagte ein Sprecher. Es widerspreche "jeder Rechtsstaatlichkeit, in einer Art von Sippenhaft in die Grundrechte einzugreifen". Es handele sich um einen "zutiefst unseriösen, populistischen Vorschlag", der wenig mit echter Betroffenheit und viel mit Wahlkampf zu tun habe.

Datenschutzbeauftragter hält Gendatei für nicht machbar

Der Datenschutzbeauftragte Jacob sagte Reuters-TV, dass "vor dem Hintergrund unserer Verfassung eine solche umfassende Datei nicht möglich" sei. Die Erfassung eines genetischen Fingerabdrucks setze immer einen Anfangsverdacht voraus. Er räume dem "rechtlich problematischen" Vorschlag daher keine Chance auf Erfolg ein.

Auch bei den anderen Parteien stießen die Vorstellungen der Union auf Ablehnung. CDU und CSU wollten auf diese Weise billig Kapital schlagen aus dem Entsetzen über das Verbrechen an Ulrike, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck der ARD. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle lehnte den Vorschlag mit dem Kommentar ab, es sei von der CSU "fragwürdig bis unverschämt, alle deutschen Männer unter den Anfangsverdacht einer Sexualstraftat stellen zu wollen". Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, erklärte, die Erfassung aller Männer würde "potenzielle Triebtäter nicht von Straftaten abhalten", aber gegen die Verfassung verstoßen.

Gendatei beim BKA

Derzeit gibt es beim BKA eine Gendatei, in der nach Angaben eines Sprechers mehr als 90 000 Datensätze gespeichert sind. Dabei handelt es sich um gentechnische Informationen über verurteilte Straftäter, Beschuldigte in aktuellen Verfahren und Spuren, die bislang nicht zugeordnet werden konnten. Nach dem 1998 verabschiedeten Gesetz ist die Abgabe von Genmaterial nur freiwillig oder durch Anordnung eines Richters möglich. Durch eine Speicheltest-Reihenuntersuchung und den Abgleich der Ergebnisse mit der Sexualtäter-Gen-Datei des BKA war 1998 der Mörder der elfjährigen Christina Nytsch aus Cloppenburg überführt worden.

Im Mordfall Ulrike sollte die Sonderkommission von bisher 100 Beamten personell und logistisch verstärkt werden. Einzelheiten nannte ein Sprecher der Polizei in Eberswalde nicht. Nach seinen Angaben gingen seit dem Fund der Leiche am Donnerstag und der Veröffentlichung eines neuen Phantombildes am Freitag rund 600 neue Hinweise ein. Die Mitte Februar in der Nähe ihres Elternhauses verschleppte Ulrike wurde nach Angaben der Ermittler sexuell missbraucht und umgebracht.
Hürden für Massengentests liegen hoch

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%