CDU-Geschäftsführer Uwe Goetze dementiert
Diepgen kündigt Landowsky-Rücktritt für Mai an

ddp BERLIN. Der wegen der Spendenaffäre und der Bankenkrise schwer angeschlagene Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky wird im Mai zurücktreten. Das habe der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen den Fraktionschefs mitgeteilt, sagte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland am Mittwoch. Während der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, dies dementierte, bestätigte PDS-Fraktionschef Harald Wolf die Äußerung. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Wieland sagte, er habe Diepgen bei einem Treffen am Dienstagabend nach dem Rücktritt von Landowsky gefragt. Zunächst habe der Regierende Bürgermeister ausweichend geantwortet und von einem "zeitnahen" Rücktritt gesprochen. Dann habe Diepgen jedoch den Termin präzisiert. Laut Wieland sagte Diepgen: "Wenn im Parlament die Beratungen zum Nachtragshaushalt beginnen, was spätestens am 1. Juni der Fall sein wird, dann wird dieses Problem nicht mehr bestehen". PDS-Fraktionschef Harald Wolf bestätigte, dass Diepgen angekündigt hat, Landowsky werde sein Amt noch im Mai niederlegen.

Goetze bezeichnete die Darstellung als "falsch". Diepgen habe lediglich von einem "zeitnahen" Rücktritt gesprochen und "weder einen Termin für den Nachtragshaushalt noch für einen Wechsel im Fraktionsvorsitz genannt". Vielmehr handele es sich bei diesem "angeblichen Zitat um eine persönliche Zusammenfassung des Herrn Wieland, die in dieser Runde jedoch völlig ignoriert wurde", fügte Goetze hinzu. Offenbar könne der Grünen-Fraktionschef "Wunsch und Wirklichkeit nicht mehr trennen".

Senatssprecher Michael-Andreas Butz konnte zur Klärung der Situation nicht beitragen. Er habe an dem Treffen nicht teilgenommen, sagte er. SPD, PDS und Grüne fordern seit Wochen wegen der CDU-Spendenaffäre, der Banken- und der Haushaltskrise den Rücktritt von Landowsky als Fraktionschef. Die SPD droht sogar mit Koalitionsbruch und Neuwahlen, sollte Landowsky weiter im Amt bleiben.

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