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CDU gewinnt Kommunalwahl in Hessen deutlich

Mit ihrem deutlichen Sieg hat die CDU vermutlich die SPD als stärkste kommunalpolitische Kraft in Hessen abgelöst.

rtr WIESBADEN. Während Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Ergebnis als Auftrieb für die CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag bezeichnete, sehen Wahlforscher und andere Politiker kaum Auswirkungen voraus. Im Gegensatz zum Landestrend musste die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) starke Stimmenverluste hinnehmen und verpasste entgegen allen Umfragen die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang.

Nach einem am Montag veröffentlichten Trend des Landeswahlleiters legte die CDU trotz ihrer Finanzaffäre im Landesdurchschnitt um 6,2 Prozentpunkte auf 39,2 % zu. Die SPD gewann einen Punkt auf 39 %. Verlierer der Wahl sind Grüne und Republikaner: Der Stimmenanteil der Republikaner sank landesweit um 4  Prozentpunkte auf 2,5 %, die Grünen büßten 2,4 Punkte auf 8,6 % ein. Die FDP gewann 0,9 Punkte auf 4,9 %. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber 1997 um 12,9 Prozentpunkte auf einen für hessische Kommunalwahlen historischen Tiefstand 53,1 %. Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl soll nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Wiesbaden frühestens Ende der Woche vorliegen, da sich die Auszählung wegen des neuen Wahlrechts mit der Möglichkeit der Stimmen-Kombination und-Häufung verzögert.

Keine Auswirkungen auf Landtagswahl

Der Göttinger Politologe Peter Lösche sagte, Schlussfolgerungen für die bevorstehenden Landtagswahlen ließen sich aus dem hessischen Ergebnis nicht ziehen. Wähler unterschieden sehr deutlich zwischen Landtags- und Kommunalwahlen. Ähnlich äußerte sich Oliver Krieg vom Meinungsforschungsinstitut Emnid. Er verwies zudem auf die niedrige Wahlteiligung und das komplizierte Wahlsystem als wichtige Sonderfaktoren für das Ergebnis in Hessen.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, Landtagswahlen und Kommunalwahlen seien "zwei grundverschiedene Paar Schuhe". Die politische Stimmungslage in Rheinland-Pfalz und Hessen seien kaum vergleichbar. Allerdings werde die SPD das Ergebnis von Hessen zum Anlass nehmen zu versuchen, die Wähler noch stärker zu mobilisieren. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte in Berlin, für die Landtagswahlen sei die SPD "unverändert guter Dinge". Er sei zuversichtlich, dass dabei "ein anderes Tempo" herrschen und die Partei dort gute Ergebnisse erzielen werde. Auch die Wahlbeteiligung werde höher sein als in Hessen.

Gutes Ergebnis durch Roth getrübt

Koch, der die Wahl im Vorfeld selbst als Stimmungstest bezeichnet hatte, sagte, die Bürger hätten ihm und seiner Partei ein blendendes Zwischenzeugnis ausgestellt. Die Freude werde nur durch das schwächer als erwartete Abschneiden von Roth in Frankfurt getrübt, die nun am 1. April in eine Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Achim Vandreike muss.

Der Erfolg in Hessen sei gewiss kein Lob für die rot-grüne Bundespolitik und werde den CDU-Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Auftrieb geben. Dies sei allerdings auch sein einziger Beitrag zur Bundespolitik, sagte Koch, der von Parteifreunden nach der Überwindung der Finanzaffäre als potenzieller Kanzlerkandidat der Union für das Jahr 2006 gehandelt wird. Er wolle sich langfristig in der hessischen Landespolitik engagieren. "Das ist kein Trampolin für Job-Hopper hier", sagte er.

Eichel: CDU integriert Wähler am rechten Rand

Der SPD-Landesvorsitzende, Bundesfinanzminister Hans Eichel, räumte ein, dass die SPD ihr Wahlziel verfehlt habe. Bis auf die Direktwahlen sei das Ergebnis unbefriedigend, und die SPD werde daraus Konsequenzen ziehen. Details nannte Eichel allerdings nicht. Er stellte einen Zusammenhang zwischen den CDU-Gewinnen und der Verlusten der rechtsradikalen Republikaner her. Es sei den Christdemokraten offenbar gelungen, auch Wähler am rechten Rand zu integrieren, sagte der Minister. Er sage dies nicht kritisch, da er Abwanderungen von den Republikanern grundsätzlich begrüße.

Lösche sagte, die CDU versuche mit ihrer Betonung von Patriotismus, auch mit Blick auf die Wahl in Baden-Württemberg "Stammwähler zu mobilisieren und Wähler von den Republikanern abzuziehen". Alle Aussagen der Union zu dem Themen Patriotismus, deutsche Leitkultur und Zuwanderung bildeten bereits der Auftakt für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002. Die Union hat eine neue Grundsatzdebatte über das Nationalempfinden in Deutschland eröffnet, nachdem Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit einem rechtsradikalen Skinhead verglichen hatte. Trittin hatte sich damit gegen Meyers Aussage gewandt, er sei stolz, ein Deutscher zu sein.

Grünen-Bundesparteichef Fritz Kuhn sprach von einer "gewissen Trendumkehr", da die Grünen weniger verloren hätten als bei früheren Wahlen. Für Baden-Württemberg sei er guter Dinge, dass die Grünen dort wie jetzt in Hessen auch besser als die mit der CDU regierende FDP abschneiden werde.

Zum Teil kräftige Gewinne erzielte die CDU nach den vorliegenden Ergebnissen in den Großstädten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Kassel. In Darmstadt und Wiesbaden wurden die Christdemokraten stärkste Kraft in den Rathäusern, in Frankfurt bauten sie ihre Mehrheit auf 41,2 % aus.

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