CDU: Gremium "nicht zielführend"
Vorerst kein Unterausschuss zur Leuna-Affäre

SPD und Grüne haben sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, die Vorgänge um die Privatisierung der Raffinerie in Leuna durch ein eigenständiges Untersuchungsgremium des Deutschen Bundestages zu untersuchen.

afp BERLIN. Der Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre konnte sich am Donnerstag nicht auf die Einrichtung eines Unterausschusses zur Leuna-Affäre einigen. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte, eine solches Gremium sei "nicht zielführend". Es entstünde nur die doppelte Arbeit. SPD und Grüne halten die Einsetzung eines Unterausschusses dagegen für sinnvoll, um die Leuna-Affäre aufzuklären. Dies wäre eine "Riesenchance", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann.

Allerdings gebe es rechtliche Probleme über die Zuständigkeiten eines solchen Ausschusses, räumten die Regierungsparteien ein. Bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 12. Oktober werde erneut über die Frage beraten, ob ein solcher Unterausschuss eingerichtet werden soll, sagte Hofmann.

Die Leuna-Affäre beschäftigt schon seit Jahren Ermittler im In- und Ausland. Der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine hatte sich 1992 verpflichtet, für 4,8 Milliarden Mark die Raffinerie in Leuna zu bauen, nachdem er zuvor den Zuschlag für das ostdeutsche Minol-Tankstellennetz erhalten hatte. Französische Ermittler sind durch Ergebnisse aus einem anderen Verfahren gegen Elf auch auf Unregelmäßigkeiten in diesem Geschäft gestoßen. Im Gegenzug für überhöhte Subventionen sollen Gelder in Höhe von rund 85 Millionen Mark geflossen sein. Millionenbeträge sollen auch an die CDU gezahlt worden sein. Die Christdemokraten bestreiten dies vehement.

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