CDU, Grüne und Arbeitgeber fordern Reform der Bundesanstalt
Statistik-Skandal bringt Jagoda und Riester in Not

Der Bundesrechnungshof stellt der Bundesanstalt für Arbeit ein überaus miserables Zeugnis aus: Ihre Statistik ist fehlerhaft, die Arbeit ineffektiv. Jetzt beginnt die Suche nach Schuldigen.

dc/sm BERLIN. Unmittelbar vor Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen bringt der Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda (CDU), und Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) unter Druck. Riester schob die Verantwortung auf Jagoda und Staatssekretär Werner Tegtmeier (SPD). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt drängt wie CDU und Grüne auf eine Reform der Bundesanstalt "an Haupt und Gliedern".

Jagoda will am Mittwoch bei der Vorstellung der Arbeitslosenstatistik zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Für Riester ist der Zeitpunkt des Skandals auch deshalb ungünstig, weil ihn schon der starke Anstieg der Arbeitslosenzahl unter Rechtfertigungsdruck setzt. Vorabmeldungen zufolge waren im Januar 4,29 Millionen Arbeitslose registriert.

Nach dem Urteil des Bundesrechnungshofs sind "die Erfolge arbeitsmarktpolitischer Instrumente, die Qualität der Vermittlung und die Belastung des Personals bei den Arbeitsämtern deutlich geringer als bisher angenommen". Die Arbeitsämter seien weit weniger an der Vermittlung Arbeitsloser in neue Jobs beteiligt, als die Statistik ausweist.

Die überhöhten Zahlen beruhen zum einen auf Fehlbuchungen: Offenbar gelangen in großem Umfang auch Vermittlungen in die Statistik, bei denen die Ämter gar nicht beteiligt waren. Zum anderen gilt es schon als Vermittlung, wenn ein Student einen Tagesjob als Weihnachtsmann annimmt. Private Arbeitsvermittler erscheinen nun in einem besseren Licht: Zwar standen 2001 laut Statistik 3,8 Millionen amtlichen Vermittlungen nur 130 000 private gegenüber. Doch dies waren echte Vermittlungen gegen Honorar.

Riester, der auf Basis der falschen Zahlen seine Arbeitsmarktpolitik immer wieder als Erfolg gepriesen hat, reagierte "überrascht und verärgert". Die Vorgänge müssten "rückhaltlos aufgedeckt, beseitigt und gegebenenfalls geahndet werden", ließ er durch seinen Sprecher Klaus Vater erklären. Die Verantwortung wies er dem Vorstand der Bundesanstalt zu, in dem Tegtmeier den Bundesarbeitsminister vertritt.

Die Opposition erinnerte daran, dass Riester die Aufsicht hat. "Es hätte zur Pflicht des Ministers gehört, sich über die konkreten Vermittlungserfolge der Bundesanstalt zu informieren", sagte CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann. Mit der Forderung nach personellen Konsequenzen an Riesters Adresse hielt sich die Union aber zurück, offenbar, um nicht auch CDU-Mitglied Jagoda in die Schusslinie zu bringen.

Einhellig drängen Arbeitgeber, Opposition und Grüne auf Konsequenzen in der Sache. "Wir brauchen mehr private Vermittler und weitere Strukturreformen am Arbeitsmarkt", sagte die Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert (Grüne) dem Handelsblatt. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer warnte vor übereilter Kritik an den Arbeitsämtern. Personelle Konsequenzen wollte die Gewerkschafterin, zugleich Vorstandsmitglied der Bundesanstalt, aber nicht ausschließen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%