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CDU hält doch fest am Begriff der "deutschen Leitkultur"

Die CDU will in ihrem Eckpunkte-Papier zur Zuwanderung nun doch den Begriff einer "deutschen Leitkultur" verwenden. Zwar wurde in einer ersten Fassung des Entwurfs zum Grundlagenpapier darauf verzichtet, nach Angaben aus der Unionsfraktion im Bundestag wurde die Formulierung aber am Freitag in eine aktualisierte Version des Papiers aufgenommen.

BERLIN. Über das Papier will die CDU-Führung am Montag beraten. Darin wird die Einführung von Integrations-Pflichtkursen für Zuwanderer erwogen. "Ausländer, die berechtigter Weise einreisen und einen Daueraufenthalt erlangen wollen, müssen an einem umfassenden Eingliederungsprogramm (Integrationskurs) teilnehmen", heißt es. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte die Debatte über den "Leitkultur"-Begriff als überflüssig. Die Wiederaufnahme des Begriffs einer "deutschen Leitkultur" in den Entwurf des Eckpunkte-Papiers beruhte den Angaben zufolge offenbar auf einer Abstimmung zwischen der Parteiführung und Müller.

Wie die "Rheinischen Post" berichtete, drängte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) darauf, die Formulierung in den Entwurf aufzunehmen. Merz hatte den Begriff in die Diskussion gebracht und damit Kritik auch aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Parteichefin Angela Merkel hatte am Donnerstag gesagt, in dem Papier müsse deutlich werden, was unter dem Begriff zu verstehen sei. Wichtig sei, dass er mit Inhalt gefüllt werde.

Kritik von Bundeskanzler Schröder

Schröder sagte am Freitagabend auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Ilsenburg, ausschlaggebend sei für ihn, ob Menschen, die aus anderen Nationen nach Deutschland kämen, das Grundgesetz achteten. Die Christdemokraten "brauchen keine Debatte über die richtige Leitkultur, die brauchen eine Debatte über den richtigen Leithammel", fügte Schröder hinzu. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, erklärte: "Im Grundgesetz steht nichts von einer deutschen Leitkultur. Eine solche Vorstellung spukt nur in reaktionären und konservativen Köpfen."

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte, die CDU solle sich endgültig und eindeutig von diesem Ausdruck verabschieden. Der Begriff suggeriere "deutsch-nationale Überheblichkeit."

Im ersten Entwurf des Eckpunkte-Papiers, der in Zusammenarbeit des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) und des Vize-Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), entstand, wird von Zuwanderern "Bejahung und Einordnung in den bei uns für das Zusammenleben geltenden Werte- und Ordnungsrahmen" verlangt. Müller leitet die CDU-Präsidiumskommission "Zuwanderung und Einwanderung". Er will die Eckwerte am Montag gemeinsam mit Merkel nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand der Partei vorstellen.

Gute deutsche Sprachkenntnisse sollen sich dem Entwurf zufolge als Bonus etwa bei der Entscheidung über einen Zuwanderungsantrag, bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder eines dauerhaften Aufenthaltstitels auswirken. Es müsse möglich sein, "Zuwanderer jedenfalls dann, wenn sie etwa auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, zur Teilnahme an Integrationskursen und hier vor allem Sprachkursen zu verpflichten". Ein Eingliederungsprogramm für Zuwanderer solle Deutsch, Grundzüge der Rechtsordnung der Bundesrepublik, Geschichte und Kultur Deutschlands "sowie gesellschaftliche und berufliche Orientierung" umfassen.

Das Papier ordnet Deutschland in die "Wertegemeinschaft des christlichen Abendlands" ein. Es müsse die Akzeptanz eines gemeinsamen Grundwertekanons geben. "Ohne ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber den grundlegenden Wertvorstellungen des Aufnahmestaates und entsprechendem gemeinsamen Identitätsbewusstsein kann auch ein modernes Gemeinwesen nicht funktionieren", heißt es. Deutschland selbst müsse andererseits offen sein für ausländische Fachkräfte, Unternehmer und Wissenschaftler.

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