CDU: Haushalt 2001 enthält zahlreiche Risiken
Eichel lehnt Forderung nach Nachtragsetat ab

Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Union nach einem Nachtragshaushalt zurückgewiesen. Man habe die Haushaltslage im Griff, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin.

Reuters BERLIN. Dagegen hält die Union einen Nachtragsetat wegen zahlreicher Unwägbarkeiten für geboten. "Der Haushalt 2001 enthält zahlreiche Risiken. Deshalb muss ein Nachtragshaushalt her", sagte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann der Agentur Reuters. Eichels Rechenwerk gebe etwa keine Auskunft darüber, wie die Bundeswehr weiter finanziert, der Expo-Verlust ausgeglichen und die Mittel zur Bewältigung der BSE-Krise aufgebracht würden.

Austermann sagte, es sei völlig offen, wie die Kosten für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge gedeckt werden könnten, falls die Länder es ablehnten, den von Eichel geforderten Anteil zu erbringen. Obwohl "Eichel im Geld schwimmt", drohe auf Grund von unterbliebenen und falschen Entscheidungen eine Haushaltssperre. So sei bereits im Herbst bekannt gewesen, dass wegen der BSE-Krise Kosten von mindestens zwei Mrd. DM drohten. Das gleiche gelte für die Finanzierungslücken für die Bundeswehr. Eichel könne deshalb diese Posten nicht nachträglich als außerplanmäßige Ausgaben bezeichnen, sondern müsse sie in einem Nachtragshaushalt darlegen. Darüber werde der Finanzminister Auskunft geben müssen.

Nach Angaben eines Sprechers hat die Unionsfraktion für kommenden Mittwoch zudem eine Aktuelle Stunde zum Thema Ökosteuer beantragt. Zudem wird Eichel laut Tagesordnung gegen Mittag vor dem Finanzausschuss erwartet, der mit dem Finanzminister "über aktuelle finanz- und steuerpolitische Fragen" diskutieren möchte.

Die Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die Entwicklung der BSE-Krise sei nicht voraussehbar gewesen. Es sei zudem nicht abzuschätzen, wie sich die aktuelle Situation entwickele und inwieweit sie haushaltspolitische Konsequenzen habe. Auch sei es noch zu früh, konkretere Aussagen über die weitere Entwicklung der Ökosteuer und der Steuereinnahmen insgesamt zu treffen. Dazu müsse die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. Eichel werde voraussichtlich nicht an der Aktuellen Stunde im Bundestag teilnehmen. Die Teilnahme an der Sitzung des Finanzausschusses hingegen stehe turnusmäßig auf dem Kalender und sei Routine.

Eichel hatte am Wochenende auf Risiken für den Haushalt 2001 hingewiesen, da die Steuereinnahmen für das vergangene Jahr deutlich schlechter gewesen seien noch im November geschätzt. Verlässliche Angaben könne man jedoch erst mit der Steuerschätzung im Mai machen. Zuvor hatte Eichels Staatssekretär Heribert Zitzelsberger darauf hingewiesen, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien, weil diese Lenkungswirkung gezeigt habe.

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