CDU ist gesprächsbereit
Erste Gespräche über Einführung von Volksentscheiden

Bis auf die CSU wollen alle im Bundestag vertretenen Parteien an Gesprächen über die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden teilnehmen.

dpa BERLIN. Eine entsprechende Einladung der Sozialdemokraten habe lediglich CSU-Generalsekretär Thomas Goppel ausgeschlagen, teilte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Mittwochabend vor Journalisten in Berlin mit. Die CDU sei dagegen gesprächsbereit. Ihr Generalsekretär Laurenz Meyer habe betont, dass im Bundestag nach der besten Lösung gesucht werden müsse. Auch von den Freien Demokraten und der PDS kamen positive Signale.

Müntefering sagte, an den von der SPD-Führung Mitte März vorgeschlagenen strengen Voraussetzungen für die Durchführung solcher Volksinitiativen müsse es bleiben, um eine breite Mehrheit zu sichern. Die Einführung setzt eine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit voraus.

Innenpolitiker von SPD und Grünen wollten am Donnerstagabend erstmals über die verschiedenen Modelle sprechen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatte die rot-grüne Regierung den Ausbau der Beteiligungsrechte der Bürger für diese Wahlperiode angekündigt.

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