CDU kann in Thüringen weiter alleine regieren
Wähler lassen SPD im Stich

So schwach war die SPD seit dem Krieg noch nicht. Die Wähler straften die Sozialdemokraten bei der Europawahl und in Rhüringen gnadenlos ab. Bei der Europawahl kam die SPD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf gerademal 21,5 Prozent der Stimmen. Beste Partei wurde die CDU, trotz deutlicher Verluste.

HB BERLIN. In Thüringen verteidigte die CDU ungeachtet kräftiger Verluste überraschend ihre Alleinregierung. Die Wahlbeteiligung sank in Deutschland wie in der übrigen Europäischen Union auf ein Rekordtief. Wie in Deutschland bekamen die Regierungsparteien in vielen anderen EU-Ländern einen Denkzettel.

Die SPD verbuchte in Thüringen ihr zweitschlechtestes Landtagswahlergebnis seit der Wiedervereinigung. Die PDS erreichte dagegen das beste Resultat bei einer Landtagswahl. Grüne und FDP sind im Aufwind und verdoppelten bei der EU-Wahl in etwa ihr Resultat. Das bedeutet für die FDP nach zehn Jahren die Rückkehr ins EU-Parlament. In den Landtag in Erfurt zogen weder Grüne noch FDP ein.

Als Reaktion auf das SPD-Debakel reklamierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mehr Mitsprache für CDU und CSU im Bund. Die Menschen hätten jegliches Vertrauen in die Regierungspolitik verloren. CDU - Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: "Das Beste wäre, wenn diese Pattex-Regierung die Sitze räumen und nicht an ihren Sitzen kleben würde." CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einer schweren Niederlage für Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering. Die Regierungspolitik sei nicht mehr erklärbar.

Müntefering räumte ein, der SPD sei nicht gelungen, Vertrauen für den Reformkurs der Bundesregierung zu schaffen. In den Spitzengremien müsse "offen darüber geredet werden, was die richtige Politik ist". Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau verlangte, die Partei müsse sich auf Arbeitslosigkeit und Renten konzentrieren und die Verunsicherung der Bürger abbauen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Koalition werde ihren Reformkurs nicht ändern: "Wackeln gibt's da nicht."

Nach Analysen der Wahlforscher ist die Europawahl von zahlreichen Menschen genutzt worden, um massive Unzufriedenheit mit der Politik in Berlin zum Ausdruck zu bringen. In Thüringen habe die CDU den Sieg vor allem dem Ärger über Rot-Grün im Bund und der Popularität von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zu verdanken.

Bei der Wahl der 99 deutschen Vertreter für das Europaparlament verlor die CDU knapp 3 Punkte und erreichte 36,5 (1999: 39,3) Prozent. Die CSU büßte 1,4 Punkte ein und kam auf 8,0 Prozent. Die SPD erreichte 21,5 Prozent (1999: 30,7). Die Grünen legten von 6,4 auf 11,9 Prozent zu. Die FDP verbesserte sich von 3,0 auf 6,1 Prozent. Die PDS bekam 6,1 Prozent (1999: 5,8). Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren lagen SPD und Union mit jeweils 38,5 Prozent gleichauf. Die Wahlbeteiligung sank auf 43,0 Prozent (45,2).

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