CDU-Kommission bezieht Position
Umbau der Arbeitslosenversicherung gefordert

Die CDU-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme wird sich nach Angaben aus Kreisen des Gremiums für einen grundlegenden Umbau der Arbeitslosenversicherung aussprechen.

Reuters BERLIN. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus den Kreisen erfuhr, zeichnet sich im dem Gremium unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eine Mehrheit für den Vorschlag ab, versicherungsfremde Leistungen wie etwa die milliardenteuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) nicht mehr über Beiträge der Versicherten zu finanzieren. Sie sollen entweder aus Steuern bezahlt oder langfristig ganz gestrichen werden, hieß es. Sympathie gebe es darüber hinaus für den Vorschlag, für den Bezug des Arbeitslosengeldes einen Karenzmonat einzuführen. Dies würde bedeuten, dass Erwerbslose im ersten Monat nach Verlust des Arbeitsplatzes zunächst keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten.

Noch keine Entscheidung sei in der Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gefallen, hieß es. Hier hatte es in zuletzt erhebliche Differenzen zwischen CDU und CSU gegeben, weil CSU-Chef Edmund Stoiber für wesentlich härtere Einschnitte plädiert hatte als die CDU-Spitze. Die Herzog-Kommission will sich am Freitag erneut treffen, um nochmals das Thema Arbeitslosengeld, aber auch Fragen der Gesundheitspolitik zu beraten.

Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind in der politischen Debatte seit längerem umstritten, weil sie eher als Instrument der Sozialpolitik denn als wirksamer Weg zur Integration von Erwerbslosen in den regulären Arbeitsmarkt gelten. Vor allem in Ostdeutschland spielen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wegen des weggebrochenen Arbeitsmarktes immer noch eine große Rolle.

Die Herzog-Kommission soll Wege aufzeigen, wie die Lohnnebenkosten in Deutschland gesenkt werden können. Die Union will diese von derzeit über 42 % auf unter 40 % senken. Die Arbeit der Herzog-Kommission hat Bedeutung auch für die Zukunft der Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), weil sie die inhaltliche Grundlage legen soll für die Verhandlungen der Union mit der Regierung. Schröder braucht für wesentliche Teile seiner Reformvorhaben die Unterstützung der Union, weil diese über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt.

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