CDU kündigt Novelle im Fall eines Wahlsieges an
Unions-Länder: Verfassungsklage gegen Zuwanderungsgesetz

Die unionsregierten Bundesländer bereiten für den Fall, dass Bundespräsident Johannes Rau das neue rot-grüne Zuwanderungsgesetz unterschreibt, eine Verfassungsklage vor. An eine einstweilige Anordnung gegen das Zuwanderungsgesetz werde jedoch nicht gedacht, sagte der CDU-Zuwanderungsexperte und saarländische Ministerpräsident Peter Müller am Dienstag.

dpa SAARBRÜCKEN. Er bekräftigte die Haltung der Union, dass das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat wegen des Abstimmungsverhaltens Brandenburgs nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen sei. "Von daher sind die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung des Gesetzes nicht gegeben. Sollte der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen, wird der Gang zum Bundesverfassungsgericht unausweichlich", sagte er.

Ebenso wie Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kündigte auch Müller an, das Thema Zuwanderung werde im Falle der Unterschrift Raus unter das Gesetz zum Wahlkampfthema. "Wir halten dieses Gesetz für falsch", sagte Müller. Es sei "kein wirkliches Steuerungs- und Begrenzungsgesetz" für die Zuwanderung, sondern erweitere die Zuwanderungsmöglichkeiten bei der Arbeitsmigration und bei der humanitären Zuwanderung. Die Folgen der Integration von Ausländern seien nicht genügend geregelt und die Kosten würden in unvertretbarer Weise auf Länder und Kommunen abgewälzt.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor der Bundestagswahl am 22. September wird es nach Ansicht Müllers nicht geben. "Wenn die Union erfolgreich ist bei der Bundestagswahl, dann werden wir das Gesetz novellieren, und diese Novelle ist möglicherweise beschlossen, bevor das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat", sagte er.

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