CDU-Landtagsfraktion hält an Meiser fest
Strafbefehl gegen ehemaligen saarländischen Minister Meiser

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen gegen den zurückgetretenen saarländischen Innenminister Klaus Meiser (CDU) beantragt.

ddp SAARBRÜCKEN/KOBLENZ. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat den Erlass eines Strafbefehls gegen den zurückgetretenen saarländischen Innenminister Klaus Meiser (CDU) beantragt. Der leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung teilte am Dienstag mit, dass ein Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen beantragt wurde. Meisers Sprecher Peter Meyer sagte, der CDU-Politiker werde den Strafbefehl annehmen. Die saarländische CDU-Landtagsfraktion hält jedoch an Meiser als stellvertretendem Fraktionschef fest. Fraktionssprecher Guido Fries wollte auch nicht ausschließen, dass Meiser in Zukunft weitere Ämter übernimmt. Allerdings seien im Augenblick alle Posten besetzt, betonte Fries. Von der Landesregierung gab es bisher keinen Kommentar.

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Beratervertrag zwischen dem Fußballclub 1. FC Saarbrücken und der Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT) einen Scheinvertrag, der verbotenes Sponsoring verdecken soll. Der Vertrag war von den beiden Präsidenten des Fußballvereins, Meiser und dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD), unterschrieben und verlängert worden. Da eine Gegenleistung für die Zahlungen von fast 615.000 Mark, nämlich sporttherapeutische Beratungen in CTT-Kliniken, nicht abgerufen wurde, sieht die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Beihilfe zur Untreue bestätigt. In der Affäre war vor Meiser schon Klimmt als Bundesverkehrsminister und SPD-Landesvorsitzender zurückgetreten.

Meiser ist nach seinem Rücktritt noch bis 13. Dezember im Amt. Dann wird die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Annegret Kramp-Karrenbauer die erste Innenministerin Deutschlands.

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