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CDU lehnt Gespräche über vorgezogene Steuerreform ab

Für die CDU ist die rot-grüne Haushaltsplanung für 2004 keine Grundlage für Gespräche mit der Bundesregierung über ein Vorziehen der Steuerreform. "Es macht keinen Sinn, auf der Basis dieses Haushalts über vorgezogene Steuersenkungen zu sprechen", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

dpa BERLIN. "Um es bildlich zu sagen: Auf eine baufällige Bretterbude kann man keine Penthouse-Wohnung bauen." Meyer forderte gegenüber dpa die Bundesregierung auf, bei ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg an diesem Wochenende den gerade erst vorgelegten Entwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu korrigieren und auf "eine solide und seriöse Basis" zu stellen.

"Die Grundannahmen sind bislang komplett unrealistisch: Die zu Grunde liegenden Wachstumsraten sind zu hoch, und die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit werden bei steigenden Arbeitslosenzahlen ebenfalls höher ausfallen müssen", sagte Meyer. "Eichel hat doch seine Zahlen manipuliert. Wenn die Bundesregierung diese Grundannahmen in Neuhardenberg nicht korrigiert und komplett neu berechnet, dann wird der Haushaltsentwurf den Herbst nicht überleben." Eichel geht für 2004 von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von zwei Prozent aus.

Meyer verwies auch darauf, dass die Unions-Ministerpräsidenten weitere Bedingungen für ein Vorziehen der Steuerreform formuliert haben. Die Regierungschefs hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, dem nur zuzustimmen, wenn keine höhere Neuverschuldung eingegangen werde. Außerdem darf es nach Ansicht der Regierungschefs keine Steuererhöhung an anderer Stelle geben. Auch müsse ein "angemessener Ausgleich für die Länder und Kommunen" geleistet werden.

"Die Regierung muss in erster Linie ihre Ausgaben senken, wenn sie Freiräume für die an sich richtige Steuersenkung schaffen will", sagte der Generalsekretär. "Steuersenkungen auf Pump oder gegenfinanziert durch Erhöhungen an anderer Stelle - eine solche Konstruktion kann keine positiven Wirkungen auf Nachfrage und Konjunktur haben, weil die Bürger dann gar nicht mehr Geld zur Verfügung haben."

Demgegenüber hat sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag im Parlament dafür eingesetzt, die dritte Steuerreformstufe vom 1. Januar 2005 auf den 1. Januar 2004 vorzuziehen. Als Voraussetzungen dafür nennt sie allerdings, dass das Vorziehen seriös für alle staatlichen Ebenen finanziert wird, ein verbindlicher mittelfristiger Konsolidierungskurs zum Abbau der Staatsverschuldung und zur Senkung der Staatsquote eingeschlagen wird und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Kranken- und Rentenversicherung stattfinden.

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