CDU lehnt Riester-Pläne ab
Mitbestimmung: Zweite Runde im Streit Müller-Riester

Die Kompromisssuche zwischen Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) im Streit um die betriebliche Mitbestimmung geht an diesem Montag in die zweite Runde. Die beiden Kabinettskollegen treffen sich am Abend in Berlin, um ihre Meinungsverschiedenheiten über die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auszuräumen. An dem Treffen wird voraussichtlich auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen.

dpa/ddp/ap BERLIN. Ohne Vermittlung des Kanzlers will sich Arbeitsminister Walter Riester mit seinem Kabinettskollegen Werner Müller über die Betriebsverfassungsreform einigen. Riester sagte am Montag in Berlin, er wolle Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht bemühen. Er sei sicher, dass sein Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beschlossen werde. Die Grünen forderten Riester auf, den Entwurf nachzubessern. Die CDU stellte ein eigenes Konzept vor.

Wirtschaftsminister Müller hatte Riesters Gesetzentwurf als mittelstandsfeindlich kritisiert und Änderungen verlangt. Beide wollten sich nach Angaben des Arbeitsministeriums noch im Laufe des (heutigen) Montags zu einem Gespräch treffen. Ort und Zeit wurden geheim gehalten. Schröder erwartete eine Einigung in wesentlichen Punkten. Es seien schon große Fortschritte erzielt worden. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Saarbrücker SPD verteidigte Schröder die betriebliche Mitbestimmung vehement und zeigte sich überzeugt, dass im Streit um das Betriebsverfassungsgesetz am Dienstag oder Mittwoch eine Lösung gefunden wird.

Schröder sagte, aufgeklärten Betriebsräten habe man die im Vergleich zu anderen Staaten schnellere und reibungslosere Umstrukturierungsprozesse etwa in der Automobilindustrie zu verdanken. Dies stärke den Standort Deutschland. Man brauche eine vernünftige Balance zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft nach Flexibilität und Schnelligkeit sowie den berechtigten Erwartungen der Arbeitnehmer, an den Entscheidungen beteiligt zu sein, die ihren Lebensweg beträfen.

Grüne verlangen verändertes Wahlverfahren

Die Grünen forderten Nachbesserung des Entwurfs. So soll das geplante Wahlverfahren geändert werden, um mehr Demokratie in den Betrieben zu schaffen. Grünen-Chef Fritz Kuhn erklärte, Minderheitenrechte müssten durch die Beibehaltung des Verhältniswahlrechtes geschützt werden. Es müsse auch sachlich geprüft werden, wie weit kleine und mittlere Betriebe durch die Reform belastet würden.

Die CDU erklärte in ihrem Gegenentwurf die Beschäftigungssicherung zu einer wichtigen Aufgabe von Betriebsräten und will ihnen Möglichkeiten zur flexiblen Ausgestaltung von Flächentarifverträgen eröffnen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, zudem sollten Betriebsräte mit Verhältniswahl bestimmt, Personenwahlen gestärkt und das Wahlverfahren insgesamt vereinfacht werden. Mitbestimmungsverfahren sollen befristet werden. Gleichzeitig sollen die berufliche Weiterbildung und Arbeitszeitfragen in den Aufgabenkatalog der Betriebsräte aufgenommen werden. Die Senkung der Schwellenwerte für hauptberufliche Betriebsräte lehnt die CDU ab.

Der DGB forderte Schröder auf, keinen Rückzieher bei der Modernisierung der Mitbestimmung zu machen. Der Riester-Entwurf sei ein Minimum, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Die IG Metall warnte vor weiteren Abstrichen bei der geplanten Reform der Betriebsverfassung.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, drohte im ARD-Morgenmagazin eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz an. Unternehmen im Bundesverband mittelständische Wirtschaft kündigten einen Stellenabbau an, falls es zu der geplanten Betriebsverfassungsnovelle komme. Rund 1 500 Unternehmer und Wirtschaftsvertreter aus Nordrhein-Westfalen protestierten in Düsseldorf gegen die geplante Reform der betrieblichen Mitbestimmung.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%