CDU nennt Verteidigungsminister ein „Sicherheitsrisiko“
Schröder hält an Scharping fest

Die Union eröffnet eine neue Front: Verteidigungsminister Rudolf Scharping soll nicht nur wegen der Flug-Affäre zurücktreten, sondern auch wegen des Ausplauderns von geheimen Militärplänen in Mazedonien.

gof BERLIN. Obwohl sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Fraktionschef Peter Struck und das SPD-Präsidium geschlossen hinter Rudolf Scharping gestellt haben, beharrt die Union auf einem Rücktritt des Verteidigungministers. Dieser sei ein "Sicherheitsrisiko für Deutschland", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin.

Scharping habe die Sicherheit der deutschen Soldaten gefährdet, indem er den Ort des Grenzübertritts der Bundeswehr nach Mazedonien ausgeplaudert habe, begründete Merz. Bei einer Pressekonferenz in der mazedonischen Hauptstadt Skopje habe Scharping die Marschwege der Soldaten für die Verlegung aus dem Kosovo vor laufende Kameras bekannt gemacht. Dies sei grob fahrlässig, kritisierte auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos.

Die Union will eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses durchsetzen. Dort soll Scharping Auskunft über seine Flüge nach Mallorca und Frankfurt geben, wo seine Lebensgefährtin, Kristina Gräfin Pilati, wohnt. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann berichtete, dass es seit Jahresbeginn besonders viele Frankfurt-Flüge Scharpings mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr gegeben habe. Dort habe der Verteidigungsminister lediglich "Alibi-Termine" wahrgenommen.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye versicherte derweil erneut, dass Scharpings kurzfristige Rückkehr zu seinem Urlaubsort auf Mallorca den Richtlinien für die Benutzung der Flugbereitschaft voll entspreche. Auch gebe es keine privaten Flüge im Inland, betonte der Regierungssprecher.

Scharping selbst hat inzwischen das zeitliche Zusammentreffen zwischen der Veröffentlichung seiner Ferienbilder mit der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz in Mazedonien bedauert. In einem mehrstündigen Gespräch mit Schröder, Struck und Generalsekretär Franz Müntefering am späten Sonntagabend im Kanzleramt habe man "die Gesamtsituation sehr ausführlich erörtert", berichtete Müntefering. Man sei in der Runde "aber sehr bald auf die eigentlichen Inhalte von Politik gekommen und darauf, was da in Zukunft zu tun ist". Klar sei, dass Scharping als Minister ordentliche Arbeit geleistet und den Mazedonien-Einsatz sorgfältig vorbereitet habe. Dazu habe er mehrfach seinen Urlaub unterbrechen müssen, betonte Müntefering.

In der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin hatte Schröder erneut seine Unterstützung für Scharping bekräftigt und nach Aussagen von Teilnehmern keine weitere Diskussion in dieser Sache zugelassen. Es habe zwar Kopfschütteln und Unwillen über Scharpings mangelnde Sensibilität in Zusammenhang mit seinem Privatleben gegeben, hieß es. Es habe aber niemand gegen den Verteidigungsminister gesprochen oder gar dessen Rücktritt verlangt. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass Scharping beim SPD-Parteitag im November in Nürnberg Probleme haben dürfte, als Parteivize bestätigt zu werden. "Seine Quittung bekommt er später", erklärte ein SPD-Vorstandsmitglied.

Unterdessen wachsen in der SPD-Spitze die Sorgen über die Geschlossenheit der Koalition. Bei dem Treffen im Kanzleramt habe die Frage im Mittelpunkt gestanden, wie im Falle einer weiteren Abstimmung über die Mazedonien-Mission eine rot-grüne Mehrheit sichern könne. SPD-Generalsekretär Müntefering wies die Abweichler in der SPD-Fraktion drohend auf die Kandidaten-Aufstellungen für die kommende Wahl hin. Den Delegierten sei "natürlich das Verhalten der einzelnen Abgeordneten präsent". Jeder, der sich um ein Mandat als Abgeordneter bemühe, müsse "sich darüber klar sein, dass es die SPD ist, weswegen er gewählt wird", sagte Müntefering. "Diesen Zusammenhang werden wir in Erinnerung rufen".

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