CDU: "Nicht mehr Demokratie"
Diskussion um Volksentscheide hält an

Die CDU ist weiter gegen die von SPD und Grünen angestrebte Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Die Parteivorsitzende Angela Merkel verwies am Dienstag auf die bisherige Beschlusslage der Partei. "Das halte ich für richtig", sagte sie in Berlin.

dpa BERLIN. Die CDU-Chefin äußerte sich auch zurückhaltend zu der von SPD-Fraktionschef Peter Struck ins Gespräch gebrachten Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.

Ihr Nein zu Volksentscheiden begründete Merkel damit, dass die Häufigkeit von Wahlen noch kein Zeichen größerer Demokratie sei. "Nur weil der Bürger öfter abstimmen darf, herrscht nicht automatisch mehr Demokratie." Vielmehr sollte man sich darüber Gedanken machen, wie wieder höhere Wahlbeteiligungen zu erreichen sind.

Auslöser der Debatte auch innerhalb der Union ist ein Brief von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, in dem er die Christdemokraten aufgefordert hat, über das Thema neu zu diskutieren. Auch Struck hatte sich entsprechend an die anderen Fraktionsvorsitzenden gewandt.

Die SPD ist sich schon einig

Die SPD ist sich bereits einig, Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz verankern und das Petitionsrecht ausbauen zu wollen. Für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden wäre eine Änderung des Grundgesetzes mit einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat erforderlich. Deshalb müssten SPD und Union zustimmen.

Volksbegehren und Volksentscheid laufen - anders als die Volksinitiative - darauf hinaus, dass die Bürger direkt über Gesetze abstimmen und damit praktisch selbst erlassen. Dabei ist das Volksbegehren vorgeschaltet. Ein bestimmtes Quorum von Wahlberechtigten muss sich hier zunächst einmal dafür aussprechen, dass überhaupt ein Volksentscheid über eine bestimmte Frage stattfindet. Im Volksentscheid selbst wird dann über das Gesetz entschieden.

Merkel fordert Gesetzentwurf

Volksinitiativen dienen lediglich dazu, das Parlament zu veranlassen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Die CDU - Chefin Merkel zeigte sich offen für Überlegungen für ein stärkeres Petitionsrecht der Bürger. Dabei sei es denkbar, dass die CDU sich auch der Einführung von Volksinitiativen nicht generell verschließt. Die Partei werde im Mai darüber entscheiden.

Merkel forderte die Sozialdemokraten auf, einen Gesetzentwurf zu präsentieren, wenn sie das Thema auf die Tagesordnung bringen wollten. Die Frage gehöre ins Parlament. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte sich in der Vergangenheit persönlich für die Einführung von Volksinitiativen ausgesprochen.

Zu Strucks Vorschlag zur Verlängerung der Wahlperiode meinte Merkel: "Eine Art Kuhhandel - nämlich die Verlängerung der Legislaturperiode mit der Einführung von Plebisziten auf Bundesebene zu verbinden - lehnen wir ab. Das wäre das vollkommen falsche Signal. Wenn man die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern möchte, muss sich dies aus sich heraus begründen."

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