CDU-Obmann als Zeuge vor Gremium
Schmidt bestreitet Abstimmung mit Kohl

dpa BERLIN. Der CDU-Obmann im Spendenuntersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, hat als Zeuge vor dem Gremium inhaltliche Absprachen mit Alt-Kanzler Helmut Kohl bestritten. Bei seinen Treffen mit Kohl sei es nicht darum gegangen, "etwas abzustimmen", sagte Schmidt am Donnerstag in Berlin. Die Ausschuss-Mehrheit von SPD und Grünen hatte zuvor gegen den Widerstand von CDU und CSU die Vernehmung Schmidts durchgesetzt.

Er habe sich nur von Kohls Sicht der Dinge über die Privatisierung der Raffinerie Leuna-Minol und die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien informieren lassen. Insgesamt sei er bis zu fünf Mal in Kohls Büro seit Beginn der Ausschussarbeit im Februar dieses Jahres gewesen. Daran hätten auch das Ausschussmitglied Dietmar Schlee (CDU) und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie Mitarbeiter teilgenommen.

Die Vernehmung von Ausschussmitgliedern stellt eine absolute Ausnahme bei der Beratung von Untersuchungsausschüssen dar. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, dass es in der parlamentarischen Geschichte bislang nur vier Fälle gegeben habe, in denen Ausschussmitglieder auch als Zeugen vernommen worden seien. Der Obmann der SPD, Frank Hofmann, begründete die Vernehmung damit, dass sich Schmidt in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung nicht bereit erklärt habe, auf künftige Treffen mit Kohl zu verzichten. Dies sei ein "Affront gegen den Parlamentarismus".

Durch die Vernehmung Schmidts dürfte sich der Auftritt von Kohl an diesem Donnerstag weiter verzögern.

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