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CDU-Papier setzt auf weniger KündigungsschutzDPA-Datum: 2004-07-19 21:15:17

Berlin (dpa) - Ein Thesenpapier der CDU hat die Diskussion um Kündigungsschutz und Arbeitszeiten neu entfacht. Scharfe Kritik kam von der SPD, die der CDU vorwarf, die Arbeitnehmerrechte aushebeln zu wollen. Auch aus den eigenen Reihen kam Widerspruch.

Berlin (dpa) - Ein Thesenpapier der CDU hat die Diskussion um Kündigungsschutz und Arbeitszeiten neu entfacht. Scharfe Kritik kam von der SPD, die der CDU vorwarf, die Arbeitnehmerrechte aushebeln zu wollen. Auch aus den eigenen Reihen kam Widerspruch.

Der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Franz Josef Jung, und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer stellten am Montag in Berlin ein Papier zu «neuen Erwerbsstrukturen» vor. Darin wird unter anderem gefordert, dass «das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen erst für Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern Anwendung finden» soll. Es soll «außerdem bei Neueinstellungen keine Anwendung auf Arbeitnehmer finden, die älter als 53 Jahre sind».

Im ersten Monat der Arbeitslosigkeit solle künftig nur noch ein Arbeitslosengeld auf dem «Niveau der Arbeislosenhilfe» gezahlt werden. Dies wäre ein «zusätzlicher Anreiz», schneller wieder eine neue Beschäftigung aufzunehmen, heißt es in dem Papier.

Nach Ansicht Jungs braucht Deutschland flexiblere und im Durchschnitt auch längere Arbeitszeiten, um mit wettbewerbsfähigen Stundenlöhnen international bestehen zu können. Der hessische CDU - Politiker möchte dabei die Teilzeitarbeit neu regeln. «Teilzeit ist eine Möglichkeit, die nötige Flexibilität für Menschen mit Betreuungspflichten mit den Flexibilisierungsnotwendigkeiten der Unternehmen zu vereinbaren.» Jung will daher den Widerstand gegen den Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern aufgeben.

Für die SPD hat die CDU mit dem Papier «die Katze aus dem Sack gelassen». SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte am Montag, die CDU-Spitze nutze die aktuellen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, um gegen die Arbeitnehmerrechte in Deutschland vorzugehen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf der CDU vor, «zurück in die arbeitsrechtliche Steinzeit» und den Kündigungsschutz faktisch abschaffen zu wollen.

Der Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse, Ralf Brauksiepe, sagte in der ARD, zunächst sollten die bereits beschlossenen Arbeitsmarktreformen umgesetzt werden. Erst dann könne über weitere Schritt geredet werden. Es habe keinen Sinn, «ständig neue Säue durchs Dorf zu treiben».

Das Arbeitspapier von Jung und Meyer ist Teil des «Projekts Wachstum» der CDU. Die Ergebnisse sollen in einem «Masterplan Deutschland» zusammengefasst und als Leitantrag des Bundesvorstands beim Parteitag in Düsseldorf im Dezember eingebracht werden.

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