CDU-Parteitag beendet - Demonstrative Gemeinsamkeit
CSU-Chef ruft zur Ablösung von Rot-Grün auf

CSU-Chef Edmund Stoiber hat in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur Einigkeit mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel betont, mit einer umjubelten Rede beim CDU-Parteitag aber auch seine eigene politische Rolle unterstrichen. "Wir beide, und das ist unsere Verantwortung als Vorsitzende, werden unseren beiden Parteien Anfang des Jahres 2002 einen Vorschlag für den Kanzlerkandidaten der Union unterbreiten", sagte Stoiber am Dienstag in Dresden.

Reuters DRESDEN. Er erhielt für seine 80-minütige Grundsatzrede, in der einen Machtwechsel forderte, so viel Applaus wie Merkel am Montag. Merkel rief in ihrem Schlusswort erneut zu Geschlossenheit und Siegeswillen auf. Die Delegierten billigten das Verfahren zur Kandidatenkür Anfang 2002.

Die Reden der beiden Parteivorsitzenden und die Reaktionen der rund 1000 Delegierten knapp zehn Monate vor der Bundestagswahl galten als Stimmungstest im Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur. Merkel und Stoiber, die als mögliche Anwärter gelten, hatten jedoch betont, die Frage werde auf dem Parteitag nicht entschieden. Als Merkel im Herbst beim CSU-Parteitag ein Grußwort sprach, war die Reaktion der Delegierten und von Teilen der Parteiführung als Geringschätzung gewertet worden.

Stoiber sagte zur Frage der Kandidatur: "Ich stimme mit Angela Merkel in dieser Frage völlig überein." Wie sie beschwor er die Einigkeit und den Siegeswillen der Schwesterparteien. "Natürlich brauchen wir einen guten Spielführer oder eine gute Spielführerin, aber die Mannschaft muss stehen", sagte er. "Der oder die reißen es alleine nun wirklich nicht." Die Union werde 2002 siegen und wieder die Regierungsverantwortung übernehmen, wenn sie den unbedingten Willen dazu habe.

Stoiber erhielt für seine Rede stürmischen Applaus von einem großen Teil der Delegierten. Merkel hatte für ihre Rede etwa sechseinhalb Minuten Beifall bekommen. Nach der Stoiber-Rede setzte der Tagungspräsident nach sechs Minuten zum Dank an, zahlreiche Delegierte klatschten aber demonstrativ noch eine Minute weiter. Direkt danach dankte Merkel Stoiber für seine Aussagen zur Geschlossenheit umd zum Siegeswillen der Union.

Der Parteitag billigte mit großer Mehrheit den Plan der Unionsführung, wonach Merkel und Stoiber den Parteigremien Anfang 2002 einen Vorschlag zur Kandidatur machen. Merkel hatte in der Debatte dazu selbst interveniert und für das Verfahren geworben. Der Parteitag befasste sich mit der "K-Frage" auf Grund eines Antrags der CDU Schleswig-Holsteins, wonach ein Wahlkonvent aus Delegierten von CDU und CSU den Kandidaten bestimmen sollte.

Merkel sagte in ihrem Schlusswort, Stoiber, sie selbst und die anderen Vertreter der beiden Parteien "marschieren gemeinsam in das nächste Jahr". Der Parteitag habe gezeigt, dass die CDU in allen Bereichen inhaltlich gut vorbereitet sei auf die Auseinandersetzung mit SPD und Grünen.

Stoiber warf der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in zentralen Politikfeldern Versagen vor. Konkret nannte er die Konjunktur- und Wirtschaftspolitik, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die innere Sicherheit und die Finanzierung der Bundeswehr sowie die Zuwanderung. In der unionsintern strittigen Zuwanderungsfrage rief er CDU und CSU zu geschlossenem Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung auf, die mehr Zuwanderung nach Deutschland ermöglichten.

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) griff die Bundesregierung heftig an. Er appellierte zugleich an das Selbstbewusstsein der Partei: "Ich habe nicht die Absicht, mich dafür zu entschuldigen, dass wir noch da sind, und ich werde mich auch nicht dafür entschuldigen, dass wir 16 Jahre regiert haben", sagte er unter dem Jubel der Delegierten. "Es waren 16 bessere Jahre als Rot-Grün."

Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit auch die Festschreibung des so genannten Frauenquorums. Dieses sieht vor, dass 30 % der Parteiämter und öffentlichen Mandate von Frauen besetzt werden sollen. Ohne Zustimmung des Parteitags wäre das 1996 eingeführte Quorum zum Jahresende ausgelaufen.

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