CDU-Parteitag in Dresden
Schäuble-Interview: „Die K-Frage wird keine Rolle spielen“

Herr Schäuble, welches Signal soll vom CDU-Parteitag ausgehen?

Das Signal, dass die Union über die besseren Alternativen für die deutsche Politik verfügt; dass wir in zentralen Politikbereichen wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt, aber auch innerer und äußerer Sicherheit gegenüber einer Regierung, die zunehmend handlungsunfähig ist, eine konzeptionell und programmatisch bessere Alternative haben.

Das ist ja ein weites Feld. Was soll denn die zentrale Botschaft sein?

Das wichtigste ist sicher das Papier zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". In einer Zeit, in der wir Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in der EU sind, ist es gut, dass die CDU eine geschlossene, inhaltlich stimmige Konzeption beraten und beschließen wird.

Wird die Kanzlerkandidatenfrage den Parteitag überlagern?

Überhaupt nicht. Es ist in den Spitzengremien der Union klar verabredet, dass sich die Führung dem Thema im nächsten, nicht in diesem Jahr zuwenden wird. Daran gibt es gar keinen Zweifel.

Sehen die Delegierten das nicht möglicherweise anders?

Nein, das glaube ich nicht. Vor ein paar Wochen hatten wir ja einen Landesparteitag in Baden-Württemberg. Die Journalisten, die so zahlreich angereist sind, haben ja gesehen, dass die Spekulationen unter ihnen viel stärker waren als unter den Delegierten.

Ist die Diskussion um die Sitzordnung und den Ablaufplan kein Zeichen dafür, dass sich auch die Führung durchaus Gedanken macht?

Bei der Frage er Sitzordnung geht es darum, wie man den Parteitag optisch am besten in Szene setzt. Es ist ja bekannt, dass man bei Parteitagen auch auf die Wirkung im Fernsehen achten muss. Ich glaube nicht, dass da irgendein politisches Motiv dahinter steckt. Im übrigen müssen wir, seit wir in der Opposition sind, unsere Parteitage aus finanziellen Gründen zeitlich sehr gedrängt veranstalten. Da ist angesichts der Fülle wichtiger Programmpunkte der zeitliche Ablauf nicht ganz einfach. Darüber hat man sich Gedanken gemacht.

Wird das Thema Zuwanderung eine große Rolle spielen?

Ich vermute eher nicht. Die Union ist ja in der Sache selbst völlig geschlossen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es höchstens darüber, wie groß einzelne Unionspolitiker die Chance einer Bewegung der rot-grünen Koalition sehen.

Sie plädieren dafür, das Thema nicht nur taktisch zu betrachten?

Das Problem von Zuwanderung und Integration muss rasch gelöst werden. Wir setzen nicht auf Verzögerung oder Blockade. Darin sind sich CDU und CSU einig.

Die Fragen stellte Ralf Neukirch.

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