CDU-Parteitag in Frankfurt
Merz kündigt harte Schnitte an

Nach einem Regierungswechsel will die Union die sozialen Hilfen auf den Prüfstand stellen und auch einem Konflikt mit den Gewerkschaften nicht aus dem Wege gehen.

dpa STUTTGART. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall eines Regierungswechsels empfindliche soziale Einschnitte angekündigt. Alle Arbeitslose, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern, müssten in Zukunft mit härteren Konsequenzen rechnen. "Wer zum zweiten Mal eine zumutbare Arbeit ablehnt, bei dem muss man davon ausgehen, dass er seinen Lebensunterhalt an anderer Stelle verdienen kann. Dann verliert er eben weitgehend den Anspruch auf die Sozialhilfe", sagte Merz im Vorfeld des Frankfurter CDU-Parteitags der "Stuttgarter Zeitung".

"Die Arbeitslosigkeit in Deutschland kostet uns, je nachdem, wie man rechnet, zwischen 50 und 100 Mrd. ? im Jahr", sagte Merz dem Blatt. "Ich bin dafür, dass wir vorurteilsfrei die Höhe der Arbeitslosenhilfe, die Höhe der Sozialhilfe, die Anrechnungsregeln und die Zumutbarkeitsregeln überprüfen."

Nach einem Wahlsieg würden die Reformen "schrittweise" angegangen. "Ich rechne damit, dass wir Ende des Jahres endgültig den blauen Brief aus Brüssel kriegen, ja kriegen müssen, weil wir die Drei- Prozent-Hürde bei der Verschuldung erreichen oder sogar überschreiten", sagte Merz. "Das bedeutet: Für das Jahr 2003 geht im wesentlichen nur das, was kein Geld kostet." Der zu erwartende Widerstand müsse überwunden werden, forderte Merz. "Dass wir nicht vor jedem Protest einknicken, dass wir beispielsweise den Mut haben, mit Teilen der Gewerkschaften einen Konflikt über die richtige Wirtschaftspolitik einzugehen, das gehört für mich dazu."

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